Bürgermeister Stobbe bezieht sich auf die umfangreiche
Vorlage 082/2015 (TOP A 20) und den heute eingegangenen interfraktionellen
Antrag unter Vorlage 082/2015/1 (TOP A 20.1) und erkundigt sich, wie der Inhalt
des Antrags aufzufassen sei.
Herr Lenz erläutert, dass Punkt 1 des Fraktionsantrages
einen Bogen zum 1. Punkt des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage
darstelle. Anschließend führe der interfraktionelle Antrag eine
Aneinanderreihung verschiedener Maßnahmen auf, die im letzten Jahr in den Gremien
umfangreich diskutiert worden seien. Es stelle sich die Frage, wann eine
Maßnahme aus Sicht der Verwaltung als wirtschaftlich sinnvoll zu bezeichnen
sei. Er sehe zwei Bewertungsstränge, die er im Anschluss konkreter und
ausführlich erläutert.
Im Antrag werden letztendlich drei Vorschläge erwähnt, die
die drei wesentlichsten Aspekte der bisherigen Diskussion wiederspiegeln.
Es sei vorgeschlagen worden, diese drei dargestellten
Varianten zu bewerten.
Herr Schier kann Herrn Lenz in einigen Punkten zustimmen,
findet es jedoch problematisch, eine
derart schwerwiegende Entscheidung zu treffen, wo er von dem Inhalt des Antrags
gerade erst Kenntnis erhalten habe. Er würde diesen gerne erst innerhalb seiner
Fraktion beraten und schlägt vor, den Antrag in den nächsten erreichbaren
Hauptausschuss zu verweisen.
Herr Stutzenberger kritisiert ebenfalls die Kurzfristigkeit
des Antrags. Er teilt die Auffassung des Herrn Schier und bittet um Vertagung.
Es sollte mindestens eine Fraktionssitzung dazu möglich sein.
Herr Feldmann erklärt, dass er sich bei heutiger
Beschlussfassung enthalten würde, da der Antrag einige Passagen enthalte, die
ihm nicht behagen. Für ihn ist der Standtort Hauptstraße 14 gut denkbar, nicht
zuletzt auch wegen der besseren Anbindung an den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV).
Die Überlegungen zur ehemaligen Hauptschule West begrüße er,
möchte die Angelegenheit insgesamt aber gerne innerhalb seiner Fraktion
beraten.
Herr Gießwein erklärt, dass die Kurzfristigkeit nicht von
den antragstellenden Fraktionen zu verantworten sei. Es waren Osterferien und
die Verwaltung habe die Vorlage 082/2015 in den Ferien bekanntgegeben. Sie
musste damit rechnen, dass noch Änderungen gewünscht werden. Er habe kein
Problem, die Angelegenheit zu vertagen, aber bei Vertagung in den nächsten
Hauptausschuss ergebe sich eine Zeitverzögerung, die die
Haushaltskonsolidierungspläne gefährden könnten.
Herr Stobbe verweist auf die Möglichkeit, eine zusätzliche
Hauptausschusssitzung anzuberaumen.
Herr Feldmann beantragt die Vertagung in die kommende
Ratssitzung am 23.04.2015.
Herrn Lenz machen die vielen Wortbeiträge deutlich, dass es
sich um ein wesentliches Thema handle. Ziel des Antrags sei, die diffusen
Diskussionen der Vergangenheit zusammen zu führen und die Entscheidungsfindung
voranzutreiben. Er halte eine Vertagung in der Sache für angemessen, wenn diese
in die Ratssitzung vorgenommen werde. Er möchte aber ins Gedächtnis rufen, dass
der Antrag auch eine
Methodenentscheidung beinhalte. Wie wolle man sich welcher Alternative nähern
und welche der Alternativen solle am Schluss betrachtet werden.
Im Rat werde dann lediglich die Variante entschieden und
welche Methode angewendet werden solle. Damit sei noch nicht die Frage geklärt,
wer die Grundlagenarbeit erledige, die für Entscheidungsprozesse erforderlich
sei. Abschließend bittet er den Bürgermeister um seine Einschätzung hierzu.
Herr Stobbe hält es für sinnvoll, nochmals über die Thematik
nachdenken zu können. Es wurde bereits im Vorfeld diskutiert, wie man eine Vergleichbarkeit
erreichen könne. Er gehe jedoch davon aus, dass die Daten, wenn sie denn so
erhoben werden, vergleichbar seien. Sicher werde nochmals externe Unterstützung
in Anspruch genommen werden müssen. Von Seiten der Verwaltung werde man aber im
Rat eine Orientierung geben können.
Für Herrn Kranz bedeutet der Fraktionsantrag lediglich die
Normierung der Daten. Wenn die Verwaltung dies aufbereite, sei eine
Entscheidung leichter zu treffen.
Abschließend ruft Herr Stobbe zur Abstimmung über den Vertagungsantrag
des Herrn Feldmann auf.
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Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |