Herr Flocke berichtet, dass die Gesetzesinitiative zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes nach Auskunft des Finanzministeriums derzeit wieder auf Eis liegt. Aktuell erfolgt eine intensive Debatte mit den Wirtschaftsverbänden.
Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.02.2015 das Thema Organisationsveränderung der TBS an den Verwaltungsrat verwiesen. In der Sitzung am 16.06.2015 wird das Thema auf der Tagesordnung sein.

Hinweis: Der Vorsitzende erinnert die VR-Mitglieder daran, dass am 16.06.2015 auch das Thema Aufgabenanalyse Stadtgrün auf der Tagesordnung stehen wird und für diesen TOP die Mitglieder des AUS hinzugeladen werden.