Herr Feldmann erl?utert kurz die Beweggr?nde f?r die Antragstellung und bittet dem Antrag zu folgen.

Herr Stobbe merkt an, dass die Antragstellung auf eine Resolution hinauslaufe.

Herr Schier h?lt den Antrag ebenfalls f?r sinnvoll und erkl?rt, dass die SPD-Fraktion dem Anliegen zustimmen werde.

Herr Stobbe schl?gt vor, eine entsprechende Resolution zu erarbeiten und der Politik zur Kenntnis zu geben.

Diesen Vorschlag bringt er zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x