Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 18

Herr Feldmann erläutert kurz die Beweggründe für die Antragstellung und bittet dem Antrag zu folgen.

 

Herr Stobbe merkt an, dass die Antragstellung auf eine Resolution hinauslaufe.

 

Herr Schier hält den Antrag ebenfalls für sinnvoll und erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Anliegen zustimmen werde.

 

Herr Stobbe schlägt vor, eine entsprechende Resolution zu erarbeiten und der Politik zur Kenntnis zu geben.

 

Diesen Vorschlag bringt er zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x