Herr Schweinsberg bringt den Antrag ?Gewerbesteuerpr?fer? der Fraktion DIE LINKE. vom 13.11.2014 in Erinnerung. Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 27.11.2014 an den Hauptausschuss verwiesen.

Wie von der Verwaltung bereits in einem m?ndlichen Zwischenbericht dargestellt, wurde Kontakt zum ?rtlichen Finanzamt aufgenommen. Die endg?ltige Stellungnahme konnte jedoch nicht mehr rechtzeitig vor der heutigen Sitzung in eine Vorlage umgesetzt werden. Daher berichte er zun?chst in heutiger Sitzung. Eine entsprechende Vorlage werde f?r den n?chsten Hauptausschuss erstellt.

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Dem Rat der Stadt Schwelm stehe grunds?tzlich das Recht zu, an Au?enpr?fungen des Finanzamtes teilzunehmen. Die Stadt hat jedoch nicht den Anspruch darauf, eigenst?ndige Pr?fungen zu initiieren oder das Finanzamt aufzufordern, bestimmte Pr?fungen vorzunehmen. Auch sei es so, dass die Stadt keinesfalls alleine Pr?fungen in Betrieben vornehmen k?nne. Die entsprechend einschl?gige Rechtsnorm sei hier der Paragraph 21 Finanzverwaltungsgesetz.

In der n?chsten Hauptausschusssitzung werde eine entsprechende Vorlage eingebracht.

Herr Feldmann erkl?rt sich mit diesem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden.

Anschlie?end spricht Herr Schweinsberg die Aufgabe ?Controlling? an. Im Finanzausschuss sei vereinbart worden, eine entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten, zu der die Fraktionen eine Vertreterin bzw. einen Vertreter entsenden. Eine konkrete Berichterstattung sei f?r die Finanzausschusssitzung im Mai vorgesehen.

Als n?chstes verweist der 1. Beigeordnete auf die ausliegende Mitteilung zu der Problematik ?Drehleiter? (Die Mitteilung ist dem Protokoll als Anlage beigef?gt.)

In der Tat habe die Feuerwehr zurzeit ein Problem mit ihrer Drehleiter. Die Sicherheit der Schwelmer B?rgerinnen und B?rger war und sei jedoch zu keinem Zeitpunkt gef?hrdet.

Seit Ende November 2014 sei bekannt, dass die DLF (Drehleiter der Feuerwehr) ?einen Defekt aufweise. Die Verwaltungsleitung war stets informiert und in die zeitnah folgenden Entscheidungen eingebunden. Die Drehleiter wurde zur ?berpr?fung in eine Fachwerkstatt gebracht und die Versicherung in Kenntnis gesetzt. Diese beauftragte ein Gutachten und erkl?rte sp?ter die Kosten?bernahme.

Im Ergebnis war festzustellen, dass die DLF f?r ca. 120 Tage ausfallen w?rde. Die Sicherheit wurde f?r diesen Zeitraum im Wege der ?ber?rtlichen Hilfe sichergestellt.

Im Rahmen der Suche nach einer kosteng?nstigen ?bergangsl?sung fiel die Aufmerksamkeit auf eine Drehleiter der Stadt Herdecke, die von dort ad-hoc leihweise bis zur Kl?rung des Sachverhaltes zur Verf?gung gestellt und auf Nachfrage zum Erwerb angeboten wurde. Um eine weitere Ausleihe einer Drehleiter zu vermeiden, wurde das Kaufangebot angenommen. Leider wurde auch diese Leiter ?trotz regelm??iger Wartung defekt, sodass wiederum die Leihdrehleiter der Werkstatt genutzt werden musste. Die vollst?ndig instand gesetzte eigene Drehleiter werde Ende Mai erwartet.

F?r Herrn Lenz stellt sich die Frage, wer das Thema erstmalig thematisiert habe. Nach seiner Erinnerung sei dies erstmalig durch eine Pressemitteilung geschehen. Er h?tte sich gew?nscht, dass die Gremien zu einem fr?heren Zeitpunkt dar?ber informiert worden w?ren.