Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) bittet, zukünftig bei Gebührenerhöhungen diese vorher im Rat bekannt zu geben. Anderenfalls könne keine unabhängige Entscheidung getroffen werden. Jetzt sei nur eine nachträgliche Zustimmung zu einer bereits gefällten Entscheidung möglich.

Beschluss (zu TOP b):

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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