Bürgermeister Stobbe nimmt Bezug auf seine Email vom heutigen Tage.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kranz teilt Herr Schweinsberg mit, dass nicht alle im B-Plan enthaltenen Flurstücke Vertragsgegenstand sind.

 

Herr Flüshöh ist froh über die Ergebnisse hinsichtlich des B-Plans und des städtebaulichen Vertrag und bittet, die Eckpunkte zu veröffentlichen.

 

Herr Philipp konstatiert, dass es bis zu den jetzt erzielten Ergebnissen ein schwerer Weg war und regt ebenfalls die Veröffentlichung der Eckpunkte an.

 

Herr Weidenfeld hält den städtebaulichen Vertrag für unschädlich. Es wäre schön, wenn die Planungen entsprechend dem B-Plan umgesetzt werden. Jedoch entsprechen die Zielsetzungen nicht den Festsetzungen im B-Plan.

 

Herr Schwunk sieht den B-Plan als Chance für die Stadt Schwelm, die FDP-Fraktion habe immer investionsfreundliches Baurecht gewollt.

 

Herr Feldmann bezeichnet den städtebaulichen Vertrag als „zahnlosen Tiger“. Die Bürgerschaft sei vielmehr daran interessiert, wie die Fassade des Gebäudes auszieht und weniger an der Nutzung.

 

Herr Weidenfeld teilt mit, dass die Fassade des Gebäudes aufgrund Denkmalschutz nicht willkürlich gestaltet werden kann und betont, dass großflächiger Einzelhandel allein von der FDP-Fraktion gewollt wurde.

 

Herr Kranz betont, dass die SWG/BfS-Fraktion sich immer für eine Einzelhandelsnutzung im Erdgeschoss ausgesprochen hat.

 

Herr Flüshöh geht davon aus, dass der städtebauliche Vertrag eingehalten wird. Ein Vertrag ist etwas anderes als ein B-Plan und wenn durch einen Vertrag ein Wille freiwillig durchgesetzt werden kann, ist dies nicht unschädlich.

 

Herr Feldmann unterstreicht, dass er nicht davon ausgehe, dass der Vertrag nicht eingehalten werde, er achtet diesen lediglich als überflüssig.

 

Herr Weidenfeld ist der Auffassung, dass weitergehende Diskussionen im nicht-öffentlichen Teil erfolgen sollten. Weiter ist auch er der Meinung, dass die wesentlichen Punkte des Vertrages veröffentlicht werden sollten.

 

Herr Gießwein beantragt den Schluss der Rednerliste.

Beschluss:

Die Rednerliste wird geschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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