Herr Kirschner erläutert kurz den neu vorgelegten Haushaltssanierungsplan, in den der Ratsbeschluss vom 22.01.2015 eingearbeitet worden ist.

Herr Schweinsberg informiert, dass die Bezirksregierung am Freitag, dem 23.01.2015 durch die Verwaltung über die Ratsbeschlüsse vom 22.01.2015 in Kenntnis gesetzt worden sei. Die Aufsicht werde voraussichtlich eine Nachfrist setzten und habe eine Verfügung angekündigt, die das weitere Vorgehen regeln werde. Diese Verfügung liege bis zur Sitzung des Finanzausschusses noch nicht vor.

 

Danach erläutert Herr Schweinsberg die geplanten Umsetzungen der beschlossenen Einsparungen in den Bereichen Jugendhilfe, im Abfindungsbudget und den Personalaufwendungen.

Weiter führt Herr Schweinsberg aus, dass die Kürzung von 300.000,--€, die im Bereich Versorgungsaufwand dargestellt werde, nicht über den gesamten Stärkungspaktzeitraum laufen könne, sondern in jährlich gleichmäßigen Schritten abgesenkt werden müsse. Die pauschale Kürzung in Höhe von 80.000 ,--€ bei den Sachkosten im Jugendbereich sei im Produkt Spielplätze dargestellt worden. Diese Änderungen führen ab den Jahren 2017 ff zu leicht geänderten Hebesätzen.

Hier macht Herr Schweinsberg deutlich, dass die Nichtrealisierung der einen oder anderen Maßnahme zu Haushaltsüberschreitungen in den Jahren 2015 oder später führen könnte.

 

Herr Stobbe geht ebenfalls auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Politik geforderten Einsparungen ein. Der Einsparsumme von 300.000,-- € im Personalbereich stehen ungefähr 6 Vollzeitstellen gegenüber. Es müsse geklärt werden, ob ein Vorziehen von Maßnahmen aus den Folgejahren überhaupt möglich sei. Für einen vorzeitigen Rentenbeginn kommen im laufenden Jahr höchsten zwei Mitarbeiter in Frage; betriebsbedingte Kündigungen sollen weiterhin ausgeschlossen werden. Eine Absenkung in 2015 von insgesamt 550.000 ,-- €, wie gefordert, werde im laufenden Jahr zu Haushaltsüberschreitungen führen.

 

Zur vorgezogenen Aufgabe des Gebäudes Kaiserstraße 69 bereits im Jahr 2015 wurde im Liegenschaftsausschuss berichtet. Hier bestehe laut Herrn Stobbe die Verpflichtung, der VHS und der Musikschule entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dies könne momentan nicht in eigenen Immobilien geschehen und bedeute eine Fremdanmietung mit entsprechenden Mietaufwendungen und gegebenenfalls notwendigen Umbaumaßnahmen. Ein Leerzug des Gebäudes sei frühestens im IV. Quartal 2015 möglich.

 

Herr Stobbe teilt mit, dass die Einsparungen im Bereich Jugendhilfe aus Sicht des GPA erst im Jahr 2016 realisiert werden könnten. Alle Planungen seien begonnen, doch eine abschließende Umsetzung sei im Jahr 2015 nicht machbar. Möglicherweise könnten Teile bereits früher umgesetzt werden.

 

Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) dankt dem Bürgermeister für seine Einschätzung und zeigt sich erleichtert, dass die Umsetzung durch die Verwaltung weiterhin für möglich gehalten und nicht als völlig unmöglich eingeschätzt werde. Die Steuerung im NKF erfolge über Ziele, die vonseiten der Politik gesetzt werden und durch die Verwaltung umgesetzt werden müssten.

Er führt aus, dass die Aufgabe des Gebäudes Kaiserstraße 69 bereits im Jahr 2014 geplant war und die Entlastung für das Jahr 2016 in der Haushaltsplanung verarbeitet worden sei.

Bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten könne eventuell auf freie Klassenräume in den Schulen zurückgegriffen werden. Daneben solle die Kooperation mit den anderen Städten im Kreisgebiet verstärkt werden und das Augenmerk auf dezentrale Angebote gelegt werden.

Das Abfindungsbudget solle als positive Möglichkeit zur Gestaltung verstanden werden, das bei Nichtverwendung in das Folgejahr übertragen werden könne. Sollten die Beträge nicht verbraucht werden, so stellen sie eine Ergebnisverbesserung im Jahresabschluss dar.

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass eine Übertragung schwierig werden könnte, da eine Genehmigung der Bezirksregierung gegenüber einer Stärkungspaktkommune nicht sehr wahrscheinlich sei.

 

Herr Gießwein (Fraktion – Bündnis 90/ Die Grünen) bezeichnet das Andocken der Sachkostensenkung im Bereich „Jugendhilfe“ bei den Spielplätzen als falsches Signal - es hätte genügend andere Möglichkeiten dafür gegeben. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen beziehe sich nur auf das Haushaltsjahr 2015, die Verwaltung habe aber über das Jahr 2015 hinaus die Kürzungen eingerechnet. Daneben habe der Antrag zur Aufgabe des Gebäudes Kaiserstraße 69 schon länger vorgelegen. Das Konzept sollte bereits vorliegen und die Umsetzung hätte schon in Teilen erfolgt sein können.

 

Herr Schweinsberg stellt klar, dass die Reduzierung des Sachkosten aus dem Bereich Jugendhilfe dort nur „geparkt“ worden sei; die Auswirkungen müssten im Rat noch genauer spezifiziert werden.

Wenn der Antrag sich nur auf das Haushaltsjahr 2015 beziehe, so werde die Verwaltung dies entsprechend umsetzen und eine überarbeitete Fassung zur nächsten Ratssitzung vorlegen.

 

Frau Lubitz (Fraktion – DIE LINKE) erkundigt sich nach dem Stand eines Personalentwicklungskonzeptes (PEK) und dessen Umsetzung.

Herr Schweinsberg erläutert, dass das PEK bestehe und alle Maßnahmen regelmäßig hinterfragt würden.

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) betont, der Haushaltssanierungsplan (HSP) stelle einen Plan für die Zukunft dar.

 

Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) weist auf den Planungshorizont des PWK bis 2021 hin. Es gehe ihm hier um den Versuch, ein paar Maßnahmen so weit wie möglich nach vorne zu ziehen.

 

Herr Lenz (CDU-Fraktion) erläutert noch einmal kurz die aktuelle Lage der Stadt Schwelm nach dem Ratsbeschluss und warum sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten habe. Die CDU-Fraktion sehe die Höhe der Hebesätze kritisch. Für Rat und Verwaltung sei es wichtig, gemeinsam nach innovativen Maßnahmen zu suchen. Die Idee des Abfindungsbudgets solle als innovatives Mittel verstanden werden, wobei niemand das Ergebnis voraussagen könne. Aber es müsse der Versuch unternommen werden. Dabei solle das Controlling bei der Überprüfung der Umsetzung behilflich sein.

 

Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) bittet darum, eine Lösung zur Übertragung des Abfindungsbudgets zu suchen. Die Planung der Gewerbesteuerveranlagung sei nach seiner Meinung bisher eher konservativ gerechnet worden. Er bittet darum, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben diese Planung etwas progressiver zu rechnen und das Abfindungsbudget weiter voran zu treiben, um im Rat einen Beschluss zur Genehmigung des Haushaltes zu erreichen.

 

Frau Burbulla (Fraktion – DIE BÜRGER) empfindet den eingeschlagenen Weg als positiv, sieht sich heute jedoch noch nicht in der Lage, abschließend über den Haushalt und den HSP zu beschließen. Sie beantragt, die Abstimmung in den Hauptausschuss am 19. Februar 2015 - ohne Einhaltung der Ladungsfrist - zu vertagen.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) sichert zu, mit dem heutigen Beratungsstand in die Fraktion zu gehen.

Beschluss:

 

Vertagt in die Sitzung des Hauptausschusses am 19.02.2015 (ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Ladungsfrist ).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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