Nachtrag: 27.01.2015
Sitzung: 27.01.2015 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Seit einiger Zeit werden vom Ennepe-Ruhr-Kreis in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Ruhr und den kreisangehörigen Städten Untersuchungen zur Entwicklung interkommunaler Gewerbeflächen durchgeführt.
Die von einem Fachbüro erarbeitete Machbarkeitsstudie wurde dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung in seiner Sitzung am 11.03.2014 und mit der Vorlage 038/2014 zu Kenntnis gegeben.
Am 07.01.2015 hat ein Gespräch mit Vertretern der Städte Sprockhövel, Gevelsberg und Schwelm stattgefunden, in dem folgendes vereinbart wurde:
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Die
Stadt Schwelm und die Stadt Sprockhövel werden, auf der Machbarkeitsstudie
basierend, die Fläche für ein gemeinsames Gewerbegebiet beim
Regionalverband Ruhr als Träger der Regionalplanung anmelden bzw. beantragen.
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Die
Verwaltung der Stadt Gevelsberg ist ebenfalls an der Entwicklung des
Gewerbegebietes interessiert und kann sich eine finanzielle Beteiligung
vorstellen. Der politische Beschluss hierzu soll bei der Stadt Gevelsberg im
März herbeigeführt werden.
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Der
gemeinsame Antrag der Stadt Gevelsberg und der Stadt Schwelm zur
Berücksichtigung des interkommunalen Gewerbegebietes im Regionalplan wird durch
die Kreisverwaltung gegengezeichnet und unterstützt.
Herr Lethmate informiert über den Sachverhalt. Herr Lenz (CDU) fragt an, wie es sich in diesem Fall bzgl. einer Gewerbesteueraufteilung zwischen den Kommunen verhält.
Der Bürgermeister teilt mit, dass es zurzeit noch keine entsprechenden Überlegungen oder Vereinbarungen gebe.
Herr Feldmann (Die Linke) bittet darum, die in Frage kommende Fläche nochmals genau darzustellen.
Anmerkung der Verwaltung:
Die entsprechende Flächendarstellung ist als Anlage beigefügt.
Weitere Fragen werden von der Verwaltung direkt beantwortet.