Beschluss: Vorberatung - geändert beschlossen und weiter

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 17

Herr Stobbe ruft Tagesordnungspunkt A 11 auf und stellt den gesamten interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU, B‘90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS vom 22.01.2015 zur Abstimmung.

 

Folgende Änderungen sind Bestandteil der Beschlussfassung:

 

Zu Ziffer 4:

Änderung des Betrags für Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen von bisher 600.000 € auf 300.000 €.

 

Zu Ziffer 6:

Änderung des Abfindungsbetrags von bisher 500.000 € auf 400.000 €

 

Zu Ziffer 8:

Für die notwendige Modernisierung der Lernmittel in den Schulen wird ein Betrag für investive Maßnahmen von 300.000 € bereit gestellt, über deren Verwendung nach dem Abschluss der Schuldiskussion entschieden wird. Daher wird ein Sperrvermerk zugunsten des Schulausschusses vergeben.

 

Beschlussfassung über den gesamten Antrag incl. Änderungen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

20

 

dagegen:

17

 

Enthaltungen:

 

 

 

 

Sitzungsunterbrechung: 20:31 Uhr – 20:49 Uhr