Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes A 10 tragen die Fraktionen des Rates ihre Haushaltsreden vor.

 

Dies sind in der Reihenfolge

 

·       Herr Kick                    -           SPD

·       Herr Flüshöh            -           CDU

·       Frau Burbulla           -           DIE BÜRGER

·       Herr Gießwein          -           B’90 / Die Grünen

·       Herr Schwunk          -           FDP

·       Herr Kranz                 -           SWG/BfS

·       Herr Feldmann         -           DIE LINKE.

 

Im Anschluss an die Haushaltsreden hinterfragt Frau Tempel mit Hinweis auf die entsprechende Antragstellung in dem interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU, B‘90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS, wer die Kosten für ggf. monatlich stattfindende Finanzausschusssitzungen trage. Die Frage bleibt unbeantwortet.

 

Herr Lenz erkundigt sich, ob es Sachmitteleinsparungen gegeben habe, die für Mehrausgaben verwendet worden seien. Herr Schweinsberg verweist hierzu auf die Deckung innerhalb des Produktes.

 

Bezugnehmend auf Ziffer 4 des interfraktionellen Antrags zu den Haushaltsberatungen 2015 erläutert Frau Müller die Positionen 13 und 16 der Rechnungsergebnisse der Jahre 2011 bis 2013 und erläutert, dass die Mittelverwendung in den genannten Jahren nicht wie von den Fraktionen dargestellt um rund 850.000 € besser ausfielen. Ausgegangen werden müsse vom ursprünglichen Ansatz und nicht vom Fortgeschriebenen. Die vorgenannte Darstellung der Rechnungsergebnisse ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Anschließend ruft Herr Stobbe zur Abstimmung über die Verwaltungs-Vorlage 025/2015 – Antrag der Fraktion DIE BÜRGER zum Haushaltsplanentwurf vom 22.01.2015 auf.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	15
	dagegen:	21
	Enthaltungen: