Herr Kranz beantragt Einzelabstimmung zu den Punkten 1 bis 4 des Beschlussvorschlags und bittet Punkt 3 vorzuziehen.

 

Herr Schweinsberg wendet hiergegen ein, dass im Hinblick auf eine sinnvolle Reihenfolge zunächst der Stellen- und der Haushaltssanierungsplan zu beschließen sei.

 

Herr Flüshöh stimmt hinsichtlich des Stellenplanes zu, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Haushaltssatzung vorgezogen werden könne.

 

Die Ratsmitglieder verständigen sich darauf, Ziffer 2 und 3 des Beschlussvorschlags zu tauschen und getrennt über die jeweiligen Punkte abzustimmen.

 

Herr Stobbe ruft daraufhin zur jeweiligen Beschlussfassung über die Punkt 1 bis 4 in des Beschlussvorschlags aus Vorlage 022/2015 in geänderter Reihenfolge auf.

 

Abstimmung über Punkt 1 – „Der Stellenplan 2015 wird beschlossen“:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	20
	dagegen:	16
	Enthaltungen:

       (ein Ratsmitglied abwesend)

 

Herr Stobbe erläutert im Vorfeld, dass er sich bei den Abstimmungen über Punkt 2 und 3 enthalten werde, da er die von CDU, B‘90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS beantragten Punkte für nicht umsetzbar und unrealistisch halte.

 

Abstimmung über Punkt 2 – „Für das Haushaltsjahr 2015 wird folgende Haushaltssatzung erlassen“ (Die Haushaltssatzung auf Basis der in der heutigen Ratssitzung zum Haushalt 2015 gefassten Beschlüsse ist als Anlage 1 zu TOP A 13 beigefügt!):

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	20
	dagegen:	16
	Enthaltungen:	1

 

Abstimmung über Punkt 3 – „Der  Haushaltssanierungsplan 2015 mit Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes wird beschlossen.

Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2016 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	3
	dagegen:	17
	Enthaltungen:	17

 

Abstimmung über Punkt 4 – „Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung durchzuführen.“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	26
	dagegen:	10
	Enthaltungen:	1

 

 

Herr Schweinsberg fasst die Auswirkungen der zuvor erfolgten Beschlussfassung zusammen und erläutert, dass die Genehmigung der Bezirksregierung damit unmöglich sei.

 

Herr Stobbe ergänzt, dass sich die Verwaltung mit der Bezirksregierung in Verbindung setzen werde und stellt eine weitere Ratssitzung zum Haushalt 2015 in Aussicht.