Herr Kirschner stellt die Terminvorschläge für die zukünftigen monatlichen Sitzungen des Finanzausschusses vor.

Er führt aus, dass für April die Möglichkeit bestehe, entweder am 16.04.2015 im Rahmen des Hauptausschusses die Mitteilungen und das Berichtswesen für den Finanzausschuss auf die Tagesordnung zu setzen oder – abhängig vom Beratungsbedarf – an diesem Tag einen Finanzausschuss anstelle des Hauptausschusses einzuberufen. Das weitere Vorgehen sollte abhängig von dem sich abzeichnenden Beratungsbedarf vor Einladung der Sitzung festgelegt werden.

Im Juni sei ein zusätzlicher Termin für den Finanzausschuss am 23.06.2015 geplant, sofern die einzelnen Fraktionen hiergegen keine durchgreifenden Bedenken erheben.

Weiterhin sei geplant, jede Sitzung des Finanzausschusses mit einem Themenschwerpunkt zu versehen. Die Liste enthalte erste Vorschläge, die nach Beratung in den Fraktionen um weitere Ideen ergänzt werden könnten.

 

Anschließend stellt Herr Schweinsberg die Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg kurz dar. Darin werden die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Schwelm und die Auswirkungen für die Stadt im Rahmen ihrer Tätigkeit festgestellt. Momentan dürfen gem. § 82 Gemeindeordnung (GO) keine freiwilligen Leistungen mehr erbracht werden. Ausnahmen stellen nur unaufschiebbare Leistungen sowie die Fortführung von Verträgen und Maßnahmen aus dem Vorjahr dar.

Herr Schweinsberg weist auf die damit verbundenen Probleme - gerade im Bereich der Jugendhilfe hin - und macht deutlich, dass diese Einschränkungen bis zum Vorliegen der Haushaltsgenehmigung strikt einzuhalten seien.