Herr Schweinsberg teilt mit, dass zur Genehmigung des Haushalts der Stadt Schwelm noch keine Meldung der Bezirksregierung vorliegt. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage nach dem § 82 GO NRW zur vorläufigen Haushaltsführung im Bezug auf die Fortführung bereits begonnener Dinge oder der Aufgaben im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen. Dies betrifft auch den Bereich des Jugendamtes. Der Bürgermeister und der 1. Beigeordnete werden noch in der laufenden Woche den Kontakt zur Bezirksregierung suchen, um verschiedene Fragen dort möglichst zu klären.

Herr Menke ergänzt, dass das Jugendamt dringend auf Ergebnisse aus diesem Gespräch angewiesen ist, da sonst Konsequenzen in der Arbeit drohen würden.


Herr Menke weist auf die Auslage eines Infos des Bundesministeriums hin, das von Interessenten mitgenommen werden kann.

 

Er weist weiterhin auf eine geplante Vorlage zur nächsten JHA-Sitzung am 20. April zur Erhöhung der Vergütung von Kindertagespflegepersonen hin.

 

Er informiert darüber, dass die GS Engelbert ein Konzept zur Poollösung bei Integrationshilfe im Rahmen des § 35 a SGB VIII erstellt hat und dieses in der gemeinsamen Sitzung  JHA/SchA  am 20.04.15 vorstellen wird.

 

Die Umsetzung des durch gesetzliche Vorgaben bestimmten, neuen zentralen Anmeldeverfahrens für Kindertagesbetreuungsplätze wird von ihm beschrieben. Herr Dahlke ergänzt, wie die momentane Situation bei der Platzvergabe aussieht. Nahezu alle Träger unterstützen die gemeinsamen Absprachen zur Platzvergabe in Kindertageseinrichtungen.

 

Herr Menke weist noch einmal auf den Termin des Fachtages der „AG78 Frühe Hilfen“ am 22.04.2015 im Ibach-Haus (Wilhelmstraße 45, 58332 Schwelm) in der Zeit von 11:00-17:00 Uhr unter dem Titel „Was Kinder in Schwelm brauchen“ hin. Frau Regulski (Koordination Frühe Hilfen) ergänzt Inhalte.

 

Herr Menke berichtet vom Beschluss des Rates in der Sitzung vom 27. November 2014, die Immobilie Musikschule Kaiserstraße zu veräußern. Angeschlossene städtische Grundstücke, wie die Parkourfläche, die Turnhalle Kaiserstraße, das Jugendzentrum und der Hort könnten davon tangiert werden.

 

Herr Gießwein berichtet von der Auftaktveranstaltung des kommunal übergreifenden Projektes „Jugend stärken im Quartier“.