Herr Lenz (CDU Fraktion) hinterfragt die Dringlichkeitsentscheidung  und bittet um eine Stellungnahme, ob dies nicht bereits zur letzten Sitzung des Finanzausschusses in 2014 bekannt gewesen sei.

Frau Heringhaus (FBL 1) führt aus, dass die Abrechnung der Versorgungskasse im Dezember gekommen sei. Diese habe zu der Überschreitung geführt. Herr Schweinsberg ergänzt, dass die Einsparungen der Orga-Untersuchung mit 250.000,-- € für 2014 (vergleiche Ausführungen zu TOP 5.2 Orga-Untersuchung f. 2015) hier angedockt worden seien. Dadurch seien die verfügbaren Mittel bereits verausgabt gewesen.

 

Anschließend lässt Herr Kirschner über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW zur Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2014 für die Auszahlung von Gehältern an tariflich Beschäftigte und von Beihilfen an Beamte  in Höhe von 235.000 € zu genehmigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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