Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und fragt die Anwesenden, ob es Fragen oder Ergänzungswünsche zur Einladung gebe. Hierauf beantragt Herr Lenz (CDU), die Beratung über den nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung vor die Beratung über die Bebauungspläne zu setzen. Herr Weidenfeld (Grüne) beantragt die Vertagung des TOP 6 aufgrund der im Blick auf den seiner Ansicht nach dazu gehörigen städtebaulichen Vertrag, über den wegen der Kürze der Zeit in seiner Fraktion noch Gesprächsbedarf besteht.

 

Zunächst wird der Antrag des Herrn Lenz diskutiert.

 

Nach Meinung des Herrn Feldmann  (Die Linke) ist der städtebauliche Vertrag dem Bebauungsplan Nr. 96 nachgeordnet. Es sollte zunächst über diese Vorlage abgestimmt werden.

 

Der Vorsitzende gibt dem Bürgermeister das Wort zum Antrag des Herrn Lenz. Dieser bittet Herrn Lenz um Mitteilung, welchen Hintergrund sein Antrag habe. Herr Lenz antwortet dahingehend, dass es nur um die Änderung der Beratungsfolge gehe (Vorziehen des nicht öffentlichen Teils dieser Sitzung). Herr Stobbe schlägt nunmehr eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung vor.

 

SU 17:12 Uhr – 17:22 Uhr

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung ergreift der Kämmerer Herr Schweinsberg das Wort und teilt mit, dass gegen den Antrag des Herrn Lenz formale Bedenken bestehen, die er kurz näher erläutert. Herr Lenz zieht sodann seinen Antrag zurück und beantragt eine erneute SU, die dann vor dem TOP 6 erfolgen soll.