Herr Gießwein erklärt, dass er der Vorlage nicht zustimmen könne, wenn nicht der Zusatz „unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen“ aufgenommen werde und beantragt dies.

 

Herr Feldmann teilt diese Auffassung.

 

Herr Stobbe ruft sodann zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag, ergänzt um den Zusatz „unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen“ als weitergehenden Antrag auf.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Es soll die Möglichkeit einer Übernahme der städtischen KiTas (0 bis 3) / OGS durch freie Träger unter allen rechtlichen Rahmenbedingungen unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen geprüft werden und der Politik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	32
	dagegen:	5
	Enthaltungen: