Herr Schweinsberg erläutert die Vorlage und stellt noch einmal klar, dass es sich um eine einheitliche Gebühr pro Jahr handele und keine Rabattierung mehr möglich sei.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, die zurzeit gültige Höchstgebühr von 30,70 € jährlich für Bewohnerparkausweise nach Gebührenziffer 265 der GebOSt zu erheben.