Herr Schweinsberg weist eindringlich darauf hin, dass auf Basis der heutigen Haushaltsberatungen und der Steuerschätzung die neue Höchstgrenze für Liquiditätskredite dringend benötigt werde, um eine ansonsten bei kurzzeitigen Liquiditätsengpässen drohende Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Frau Burbulla (Fraktion – DIE BÜRGER) weist auf die damit verbundene Anhebung der Zinslast auf 300 T€ bei einem Volumen von 75 Mio. € hin.

Nach kurzer Diskussion lässt Herr Kirschner über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Die als Anlage 1 der Sitzungsvorlage 223/2014 beigefügte Satzung über die Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung für das Haushaltsjahr 2015 wird beschlossen.