Zu Beginn der Diskussion korrigiert Herr Eibert (Fachbereichsleiter des FB 4) die Einsparsumme auf 225 T€ für drei Kindertagesstätten. Dies habe eine erneute Kontrollrechnung ergeben. Das Hauptanliegen sei es, einen geeigneten Träger zu finden und die Übernahmebedingungen zu klären. Darunter fallen auch alle personalrechtlichen Rahmenbedingungen einschließlich der Arbeitsvertragsgestaltung und der Zusatzversorgung. Herr Lenz (CDU-Fraktion) fragt nach Zahlen für die Overheadkosten und den Kosten bei Ausscheiden aus der Zusatzversorgungskasse. Herr Eibert (FBL 4) erläutert die nichtdisponiblen Anteile der Verwaltungskosten und Frau Heringhaus (Fachbereichsleiterin des FB 1) nimmt zu den unterschiedlichen Faktoren, die Einfluss auf die Ausgleichzahlungen an die Zusatzversorgungskasse haben, Stellung. Die Verwaltung möchte eine Trägervielfalt im Bereich der Kindereinrichtungen erreichen, weswegen bis zu drei neue Träger für die Kindertagesstätten gesucht werden.
Aufgrund der nicht abschließend zu beziffernden Einflussfaktoren und Einsparmöglichkeiten wird über eine mögliche Vertagung sowie über mögliche Änderungsanträge diskutiert.
Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) formuliert einen Prüfauftrag zur
Übernahme der Kindertagesstätten. Diesen ergänzt Herr Gießwein (Fraktion –
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) um die Maßgabe, keine betriebsbedingten Kündigungen
vorzunehmen.
Herr Klos (Personalrat) macht deutlich, dass die Stadt keine betriebsbedingten Kündigungen ausspreche. Dazu liege ein Ratsbeschluss aus den vergangenen Jahren vor, der weiterhin gültig sei.
Herr Stobbe erklärt, dass es bis zur Ratssitzung keine neuen Erkenntnisse geben könne. Daraufhin zieht die Verwaltung die Vorlage zurück.
Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) bittet dennoch, über den Prüfantrag abzustimmen. Zudem regt er an, für den Haushaltssanierungsplan einen Merkposten über ein Einsparvolumen von 5.000 € aufzunehmen.
Herr Gießwein (Fraktion – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) ergänzt den Prüfantrag um den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.
Herr Kirschner lässt über den Ergänzungsantrag von Herrn Gießwein abstimmen:
Beschluss:
Es soll die Möglichkeit einer Übernahme der städtischen Kindertagesstätten / OGS (Anzahl zwischen 0 und 3) durch freie Träger unter allen rechtlichen Rahmenbedingungen und unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen geprüft und der Politik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
|
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
|
dafür |
3 |
|
|
dagegen: |
13 |
|
|
Enthaltungen: |
10 |
Anschließend lässt Herr Kirschner über den Antrag von Herrn Flüshöh abstimmen:
Beschluss:
Es soll die Möglichkeit einer Übernahme der städtischen Kindertagesstätten / OGS (Anzahl zwischen 0 und 3) durch freie Träger unter allen rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden und der Politik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
|
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
|
dafür |
14 |
|
|
dagegen: |
3 |
|
|
Enthaltungen: |
0 |
Herr Kampschulte bittet darum, den Ratsbeschluss über die Ablehnung betriebsbedingter Kündigungen allen Ratsmitgliedern - als Anlage - noch einmal zur Kenntnis zu geben.