Beschluss: Vorberatung - getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)

Herr Schwunk beantragt Vertagung. Er möchte die Chance nutzen, mit den Vereinen das Gespräch zu suchen und im Januar 2015 weiter über die Angelegenheit beraten.

 

Herr  Lenz hat wahrgenommen, dass in heutiger Sitzung neue Erkenntnisse eingebracht worden seien, aus denen sich unter anderem die Frage stelle, ob die unter Punkt 4 des Beschlussvorschlages aufgeführte Maßnahme eine tatsächlich realisierbare Maßnahme sei und aufrecht erhalten bleiben könne. Auf die Bitte an die Verwaltung, sich zu den neuen Erkenntnissen zu positionieren, antwortet ihm Herr Stobbe unter anderem, dass die 110.000 € für den Platz Linderhausen und den VfB-Platz stets unter dem Blickwinkel der Pflegekosten verhandelt worden seien.

Die Beschlussfassung umfasse, dass zwei Sportflächen und damit deren Pflegeaufwand entfallen und dafür ein Kunstrasenplatz mit dessen Pflegeaufwand hinzukomme.

 

Eine weitere Nachfrage des Herrn Lenz zu der Einsparung von 100.000 € bejaht Herr Stobbe unter Voraussetzung der Aufgabe der bestehenden Plätze.

 

 

Herr Flüshöh erkundigt sich, ob es stimme, dass zwei Mal jährlich eine Aufstellung erbracht werde, für welche Aufwendungen (wie z.B. Wasserkosten) die Mittel verwendet worden seien.

 

Herr Striebeck bejaht hierzu, dass zwei Mal jährlich eine Begehung stattfinde, bei der die jeweiligen Verwendungsnachweise vorgelegt werden. In diesen sind auch derartige Positionen enthalten.

 

Herr Stutzenberger teilt mit, dem Vertagungsantrag des Herrn Schwunk folgen zu wollen. Die Ausführungen, wie sie der Vorlage zu entnehmen seien, könnten so nicht stimmen. Er erläutert die Gründe. In Wuppertal gebe es ein Sportinstitut, das sich auf  Kunstrasenplätze spezialisiert habe und selbst derartige Plätze plane. Von diesem Institut gebe es Ausführungen, dass ein Kunstrasenplatz 360 – 450 tsd. € koste. Wenn diese unterhalten werden sollen, müssen jährliche Rückstellungen in Höhe von rd. 20 tsd. € getätigt werden, in denen noch keine Pflegekosten enthalten seien.

Die Vorlage müsse seines Erachtens nochmals überarbeitet werden. So sei sie nicht abstimmungsreif.

 

Herr Kranz erklärt ebenfalls, dem Vertagungsantrag der FDP zuzustimmen.

 

Herr Flüshöh gibt zu bedenken, dass mit einer vollständigen Vertagung der Vorlage auch die Angelegenheit der Wilhelmshöhe ruhe und schlägt vor, die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlags zu entscheiden und nur die Punkte 3 und 4 zu vertagen. Er beantragt, über seinen Vorschlag abzustimmen.

 

Es schließt sich ein weiterer Meinungsaustausch zu den vorgetragenen  Vertagungsalternativen an, an dessen Ende Herr Gießwein beantragt, über die Vertagung der Punkte 1 bis 4 des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen.

 

 

Abstimmung über die Vertagung des Punktes 1 des Beschlussvorschlags:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

8

 

dagegen:

29

 

Enthaltungen:

 

 

                                                            - Nicht vertagt –

 

Beschlussfassung über Punkt 1 des Beschlussvorschlags:

 

Die städtische Sportfläche Wilhelmshöhe wird veräußert, mit dem Ziel, dort eine Wohnbebauung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

32

 

dagegen:

2

 

Enthaltungen:

3

 

 

Abstimmung über die Vertagung des Punktes 2 des Beschlussvorschlags:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

8

 

dagegen:

29

 

Enthaltungen:

 

 

                                                            - Nicht vertagt –

 

Beschlussfassung über Punkt 2 des Beschlussvorschlags:

 

Als Ersatz für die durch den Verkauf wegfallende Sportfläche an der Wilhelmshöhe wird die Spielfläche / Freizeitfläche im Bahnhofspark / Blücherstraße ausgebaut / aufgewertet. Im Haushaltsjahr 2016 werden hierfür Finanzmittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

29

 

dagegen:

1

 

Enthaltungen:

7

 

Abstimmung über die Vertagung des Punktes 3 des Beschlussvorschlags:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

22

 

dagegen:

15

 

Enthaltungen:

 

 

                                                                        - vertagt –

 

Abstimmung über die Vertagung des Punktes 4 des Beschlussvorschlags:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

dafür

 

 

dagegen:

3

 

Enthaltungen:

 

 

                                                                        - vertagt –