Sitzung: 27.11.2014 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)
Vorlage: 251/2014
Herr Schwunk beantragt Vertagung. Er möchte die Chance nutzen, mit den Vereinen das Gespräch zu suchen und im Januar 2015 weiter über die Angelegenheit beraten.
Herr Lenz hat wahrgenommen, dass in heutiger
Sitzung neue Erkenntnisse eingebracht worden seien, aus denen sich unter
anderem die Frage stelle, ob die unter Punkt 4 des Beschlussvorschlages
aufgeführte Maßnahme eine tatsächlich realisierbare Maßnahme sei und aufrecht
erhalten bleiben könne. Auf die Bitte an die Verwaltung, sich zu den neuen Erkenntnissen
zu positionieren, antwortet ihm Herr Stobbe unter anderem, dass die 110.000 €
für den Platz Linderhausen und den VfB-Platz stets unter dem Blickwinkel der
Pflegekosten verhandelt worden seien.
Die
Beschlussfassung umfasse, dass zwei Sportflächen und damit deren Pflegeaufwand
entfallen und dafür ein Kunstrasenplatz mit dessen Pflegeaufwand hinzukomme.
Eine
weitere Nachfrage des Herrn Lenz zu der Einsparung von 100.000 € bejaht Herr
Stobbe unter Voraussetzung der Aufgabe der bestehenden Plätze.
Herr
Flüshöh erkundigt sich, ob es stimme, dass zwei Mal jährlich eine Aufstellung
erbracht werde, für welche Aufwendungen (wie z.B. Wasserkosten) die Mittel
verwendet worden seien.
Herr
Striebeck bejaht hierzu, dass zwei Mal jährlich eine Begehung stattfinde, bei
der die jeweiligen Verwendungsnachweise vorgelegt werden. In diesen sind auch
derartige Positionen enthalten.
Herr
Stutzenberger teilt mit, dem Vertagungsantrag des Herrn Schwunk folgen zu
wollen. Die Ausführungen, wie sie der Vorlage zu entnehmen seien, könnten so
nicht stimmen. Er erläutert die Gründe. In Wuppertal gebe es ein Sportinstitut,
das sich auf Kunstrasenplätze
spezialisiert habe und selbst derartige Plätze plane. Von diesem Institut gebe
es Ausführungen, dass ein Kunstrasenplatz 360 – 450 tsd. € koste. Wenn diese
unterhalten werden sollen, müssen jährliche Rückstellungen in Höhe von rd. 20
tsd. € getätigt werden, in denen noch keine Pflegekosten enthalten seien.
Die
Vorlage müsse seines Erachtens nochmals überarbeitet werden. So sei sie nicht
abstimmungsreif.
Herr
Kranz erklärt ebenfalls, dem Vertagungsantrag der FDP zuzustimmen.
Herr
Flüshöh gibt zu bedenken, dass mit einer vollständigen Vertagung der Vorlage
auch die Angelegenheit der Wilhelmshöhe ruhe und schlägt vor, die Punkte 1 und
2 des Beschlussvorschlags zu entscheiden und nur die Punkte 3 und 4 zu
vertagen. Er beantragt, über seinen Vorschlag abzustimmen.
Es
schließt sich ein weiterer Meinungsaustausch zu den vorgetragenen Vertagungsalternativen an, an dessen Ende
Herr Gießwein beantragt, über die Vertagung der Punkte 1 bis 4 des
Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen.
Abstimmung
über die Vertagung des Punktes 1 des
Beschlussvorschlags:
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
8 |
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dagegen: |
29 |
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Enthaltungen: |
|
- Nicht vertagt –
Beschlussfassung über Punkt 1
des Beschlussvorschlags:
Die städtische
Sportfläche Wilhelmshöhe wird veräußert, mit dem Ziel, dort eine Wohnbebauung
vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
32 |
|
dagegen: |
2 |
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Enthaltungen: |
3 |
Abstimmung
über die Vertagung des Punktes 2 des
Beschlussvorschlags:
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
8 |
|
dagegen: |
29 |
|
Enthaltungen: |
|
- Nicht vertagt –
Beschlussfassung über Punkt 2 des
Beschlussvorschlags:
Als Ersatz für die
durch den Verkauf wegfallende Sportfläche an der Wilhelmshöhe wird die
Spielfläche / Freizeitfläche im Bahnhofspark / Blücherstraße ausgebaut /
aufgewertet. Im Haushaltsjahr 2016 werden hierfür Finanzmittel in Höhe von
200.000 € zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
29 |
|
dagegen: |
1 |
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Enthaltungen: |
7 |
Abstimmung
über die Vertagung des Punktes 3 des
Beschlussvorschlags:
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
22 |
|
dagegen: |
15 |
|
Enthaltungen: |
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- vertagt –
Abstimmung
über die Vertagung des Punktes 4 des
Beschlussvorschlags:
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |
|
dafür |
|
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dagegen: |
3 |
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Enthaltungen: |
|
- vertagt –