Herr Kranz erl?utert den gemeinsamen Antrag der SWG und FDP. Seine Zielsetzung ist eine dauerhafte L?sung f?r die B?der und Haus Martfeld zu finden. Eine Erh?hung der Gewerbesteuer lehnt er ab.

Herr Schwunk f?hrt seinen Standpunkt aus und stellt klar, dass er dem Haushalt mit einer Gewerbesteuererh?hung nicht zustimmen werde.

Herr Frech begr?ndet, warum seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde und eine Gewerbesteuererh?hung unabdingbar ist. ?ber eine Konzeption zum Thema Haus Martfeld m?sste noch beraten werden. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie f?r die B?der sollte abgewartet werden, bevor weiter beraten wird.

Herr Siepmann m?chte die Diskussion beenden und ?ber den Haushalt abstimmen.

?ber den Antrag wurde wie folgt entschieden:?

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	6
	dagegen:	34
	Enthaltungen:
		abgelehnt