Beschluss: Vorberatung - abgelehnt und nicht weiter

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 31, Enthaltungen: 6

Herr Kranz begründet den Antrag und erläutert die Vorteile einer Änderung des Wahlrechts.
Herr Schier erklärt, warum er diese Änderung ablehnt und die Volksinitiative nicht unterstützen wird.
Frau Gießwein wird persönlich nicht zustimmen. Teile der Partei Bündnis 90 / Grüne haben sich der Volksinitiative angeschlossen, andere auch nicht.


Der Antrag der SWG wird abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

3

 

dagegen:

31

 

Enthaltungen:

6