Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 6

Herr Frech erläutert die Gründe, warum der Haushalt heute beschlossen werden muss. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2008 sei ein Kompromiss, der in der jetzigen Situation getroffen werden musste. Hinsichtlich der OGGS an der Schule Westfalendamm sagt er Gesprächsbereitschaft hinsichtlich einer möglichen Beitragssenkung zu und hofft, dass der Zeitplan eingehalten werden wird.
Im übrigen sei der Haushalt mit den 4 Fraktionen in guter Atmosphäre beraten worden.
Herr Philipp erklärt, warum im März dem Haushalt nicht zugestimmt wurde. Eine Klärung konnte durch die Lösungsbereitschaft aller Beteiligten nun gefunden werden.

Auch Frau Gießwein erklärt, dass sie mit diesem Kompromiss leben könne.
Herr Kranz und Herr Schwunk halten die Gewerbesteuererhöhung für schädlich und stimmen dem Haushalt deshalb nicht zu.

 

Herr Voß kündigt an, dass morgen ein Kreditantrag entsprechend der bekannten Prioritätenliste gestellt werden wird. Bei Ablehnung durch die Aufsicht muss über eine weiter reduzierte Prioliste beraten werden.

Auf Wunsch von Herrn Frech wird die Vereinbarung der vier Fraktionen als Anlage zur Niederschrift genommen.


Beschlussvorschlag für den Rat:

Nach Abschluss der Beratungen werden folgende Entscheidungen getroffen:

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  1. Die Mittelfristige Finanzplanung 2006 - 2015 wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Das Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzept  -Fortschreibung 2007-2015 wird beschlossen.
    dafür: 34 / dagegen: 6/ Enthaltungen: keine

 

  1. Das Investitionsprogramm 2006 – 2015 wird beschlossen.
    dafür: 34 / dagegen: 6/ Enthaltungen: keine

 

  1. Der Stellenplan 2007 mit Anlagen wird beschlossen:
    dafür: 34 / dagegen: 6/ Enthaltungen: keine

 

  1. Für das Haushaltsjahr  2007 wird unter Berücksichtigung der 1.– 5. Änderungsliste folgende Haushaltssatzung erlassen:
    siehe Anlage  nach 6

    dafür: 34 / dagegen: 6/ Enthaltungen: keine
     

  2. Beschluss über die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan der Stadt für technische Maßnahmen und Dienstleistungen der TBS AöR veranschlagten Ausgabeansätze.

    Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung durchzuführen.
    dafür: 34 / dagegen: 6/ Enthaltungen: keine