Sitzung: 24.05.2007 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 6
Herr Frech erläutert die Gründe, warum der Haushalt heute
beschlossen werden muss. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2008 sei ein
Kompromiss, der in der jetzigen Situation getroffen werden musste. Hinsichtlich
der OGGS an der Schule Westfalendamm sagt er Gesprächsbereitschaft hinsichtlich
einer möglichen Beitragssenkung zu und hofft, dass der Zeitplan eingehalten
werden wird.
Im übrigen sei der Haushalt mit den 4 Fraktionen in guter Atmosphäre beraten
worden.
Herr Philipp erklärt, warum im März dem Haushalt nicht zugestimmt wurde. Eine
Klärung konnte durch die Lösungsbereitschaft aller Beteiligten nun gefunden
werden.
Auch Frau Gießwein erklärt, dass sie mit diesem Kompromiss
leben könne.
Herr Kranz und Herr Schwunk halten die Gewerbesteuererhöhung für schädlich und
stimmen dem Haushalt deshalb nicht zu.
Herr Voß kündigt an, dass morgen ein Kreditantrag entsprechend der bekannten Prioritätenliste gestellt werden wird. Bei Ablehnung durch die Aufsicht muss über eine weiter reduzierte Prioliste beraten werden.
Auf Wunsch von Herrn Frech wird die Vereinbarung der vier Fraktionen als Anlage zur Niederschrift genommen.
Beschlussvorschlag für den
Rat:
Nach Abschluss der Beratungen werden folgende Entscheidungen getroffen:
.
- Die Mittelfristige
Finanzplanung 2006 - 2015 wird zur Kenntnis genommen.
- Das Haushaltssicherungs-
und Personalwirtschaftskonzept
-Fortschreibung 2007-2015 wird beschlossen.
dafür: 34 / dagegen: 6/ Enthaltungen: keine
- Das Investitionsprogramm
2006 – 2015 wird beschlossen.
dafür: 34 / dagegen: 6/ Enthaltungen: keine
- Der Stellenplan
2007 mit Anlagen wird beschlossen:
dafür: 34 / dagegen: 6/ Enthaltungen: keine
- Für
das Haushaltsjahr 2007 wird unter
Berücksichtigung der 1.– 5. Änderungsliste folgende Haushaltssatzung
erlassen:
siehe Anlage nach 6
dafür: 34 / dagegen: 6/ Enthaltungen: keine
- Beschluss
über die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan der Stadt für technische
Maßnahmen und Dienstleistungen der TBS AöR veranschlagten Ausgabeansätze.
Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung durchzuführen.
dafür: 34 / dagegen: 6/ Enthaltungen: keine
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