Sitzung: 27.11.2014 Rat der Stadt Schwelm
Herr
Dr. Bockelmann erkundigt sich nach dem Sachstand des
Personalentwicklungskonzeptes und welche Maßnahmen inzwischen umgesetzt seien.
Herr
Stobbe erläutert, dass die Gespräche mit dem Personalrat, der seinerzeit
Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes erhoben hatte, inzwischen geführt
worden seien und nun die Kompetenzen der einzelnen Mitarbeiter abgefragt werden
müssen.
Auf den
nachfolgenden Einwand des Herrn Dr. Bockelmann, der davon ausgeht, dass der
Arbeitgeber über alle Qualifikationen, die ein Mitarbeiter in seiner
Arbeitszeit erlangt hat, informiert sei, führt Herr Stobbe aus, dass die
dienstlichen Weiterbildungen selbstverständlich bekannt seien, die Mitarbeiter
aber auch teilweise außerhalb des Dienstes in ihrer privaten Zeit
Qualifikationen erworben haben, die ebenfalls durch die Abfrage ermittelt
werden sollen.
Herr
Stark bezieht sich erneut auf an ihn gerichtete Nachfragen hinsichtlich einer
fehlenden Haltemöglichkeit für Fernbusse am ZOB und erkundigt sich, ob in der
Angelegenheit etwas unternommen werde.
Herr
Stobbe weist nochmals darauf hin, dass über diese Thematik seinerzeit
gesprochen und Alternativlösungen diskutiert worden seien. Ein solcher
Haltepunkt sei in den Planungen des ZOB nicht vorgesehen gewesen, zumal es auch
nach der Erörterung mit diversen Busunternehmen hierzu keinerlei Reaktionen
gab.
Herr
Kampschulte spricht die Parkplatzsituation an der Realschule bzw. am
Ländchenweg an. Dort gebe es die sogenannten Lehrerparkplätze, die bis 16 Uhr
diesem Personenkreis vorbehalten seien. Die Sporthalle jedoch werde auch schon
vor 16 Uhr genutzt. Er erkundigt sich, ob die Lehrerparkplätze nicht bereits ab
15 Uhr freigegeben werden können.
Herr
Guthier sagt zu, die Angelegenheit aufzugreifen und zunächst zu prüfen, ob es
sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handle oder die Thematik über das
Hausrecht zu regeln sei.
Herr
Zeilert bezieht sich auf einen Bericht im Radio EN, dass die Stadt Witten 1,5
Millionen € Zuschüsse für die Innenstadtsanierung erhalten habe und möchte
wissen, ob sich Schwelm ebenfalls um derartige Zuschüsse bemüht habe.
Herr
Stobbe erklärt, dass er zunächst mehr Hintergrundinformationen benötige, um die
Frage beantworten zu können und kündigt die Beantwortung über das Protokoll an.
Antwort der Verwaltung:
Zuschüsse für
Maßnahmen zur Innenstadtsanierung werden grundsätzlich nur objekt- bzw.
maßnahmenbezogen durch die Landesregierung oder die Bezirksregierung
zugebilligt. Da im Schwelmer Stadtgebiet keine förderungswürdigen Maßnahmen aus
dem Bereich Innenstadtsanierung angefallen sind, wurden auch keine Anträge
gestellt. Die Verwaltung prüft jede geplante Maßnahme im Stadtgebiet
grundsätzlich auf ihre etwaige Förderungsmöglichkeit.
Frau
Garn teilt mit, dass es das am Ende der Rechtsabbiegung von der Milsper Straße
auf die Brunnenstraße seinerzeit dort vorhandene Rechtsabbiegeschild nicht mehr
gebe. Dies sei entfernt worden, als sich dort eine Baustelle befand. Sie sei
von Bürgern angesprochen worden, ob dies so bleibe.
Herr
Rüth teilt mit, dass er sich den Bereich ansehen werde.
Als
nächstes erkundigt sich Frau Garn, warum Schwelm nicht an der Liederaktion
teilgenommen habe so wie die Städte Ennepetal, Gevelsberg, Sprockhövel und
Breckerfeld.
Herr
Stobbe erläutert hierzu, dass der Verwaltungsvorstand an verschiedenen
Gesprächsrunden teilgenommen habe. Eine Teilnahme Schwelms wäre nur unter
Einbeziehung von Linderhausen möglich gewesen. Hierzu hätte jedoch ein
gemeinsames konkretes Projekt benannt werden müssen, zu dem es jedoch keine
Vorschläge gab, aus denen sich etwas ableiten ließ.