Herr Dr. Bockelmann erkundigt sich nach dem Sachstand des Personalentwicklungskonzeptes und welche Maßnahmen inzwischen umgesetzt seien.

 

Herr Stobbe erläutert, dass die Gespräche mit dem Personalrat, der seinerzeit Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes erhoben hatte, inzwischen geführt worden seien und nun die Kompetenzen der einzelnen Mitarbeiter abgefragt werden müssen.

 

Auf den nachfolgenden Einwand des Herrn Dr. Bockelmann, der davon ausgeht, dass der Arbeitgeber über alle Qualifikationen, die ein Mitarbeiter in seiner Arbeitszeit erlangt hat, informiert sei, führt Herr Stobbe aus, dass die dienstlichen Weiterbildungen selbstverständlich bekannt seien, die Mitarbeiter aber auch teilweise außerhalb des Dienstes in ihrer privaten Zeit Qualifikationen erworben haben, die ebenfalls durch die Abfrage ermittelt werden sollen.

 

 

Herr Stark bezieht sich erneut auf an ihn gerichtete Nachfragen hinsichtlich einer fehlenden Haltemöglichkeit für Fernbusse am ZOB und erkundigt sich, ob in der Angelegenheit etwas unternommen werde.

 

Herr Stobbe weist nochmals darauf hin, dass über diese Thematik seinerzeit gesprochen und Alternativlösungen diskutiert worden seien. Ein solcher Haltepunkt sei in den Planungen des ZOB nicht vorgesehen gewesen, zumal es auch nach der Erörterung mit diversen Busunternehmen hierzu keinerlei Reaktionen gab.

 

Herr Kampschulte spricht die Parkplatzsituation an der Realschule bzw. am Ländchenweg an. Dort gebe es die sogenannten Lehrerparkplätze, die bis 16 Uhr diesem Personenkreis vorbehalten seien. Die Sporthalle jedoch werde auch schon vor 16 Uhr genutzt. Er erkundigt sich, ob die Lehrerparkplätze nicht bereits ab 15 Uhr freigegeben werden können.

 

Herr Guthier sagt zu, die Angelegenheit aufzugreifen und zunächst zu prüfen, ob es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handle oder die Thematik über das Hausrecht zu regeln sei.

 

Herr Zeilert bezieht sich auf einen Bericht im Radio EN, dass die Stadt Witten 1,5 Millionen € Zuschüsse für die Innenstadtsanierung erhalten habe und möchte wissen, ob sich Schwelm ebenfalls um derartige Zuschüsse bemüht habe.

 

Herr Stobbe erklärt, dass er zunächst mehr Hintergrundinformationen benötige, um die Frage beantworten zu können und kündigt die Beantwortung über das Protokoll an.

 

Antwort der Verwaltung:

Zuschüsse für Maßnahmen zur Innenstadtsanierung werden grundsätzlich nur objekt- bzw. maßnahmenbezogen durch die Landesregierung oder die Bezirksregierung zugebilligt. Da im Schwelmer Stadtgebiet keine förderungswürdigen Maßnahmen aus dem Bereich Innenstadtsanierung angefallen sind, wurden auch keine Anträge gestellt. Die Verwaltung prüft jede geplante Maßnahme im Stadtgebiet  grundsätzlich auf ihre etwaige Förderungsmöglichkeit.

 

 

Frau Garn teilt mit, dass es das am Ende der Rechtsabbiegung von der Milsper Straße auf die Brunnenstraße seinerzeit dort vorhandene Rechtsabbiegeschild nicht mehr gebe. Dies sei entfernt worden, als sich dort eine Baustelle befand. Sie sei von Bürgern angesprochen worden, ob dies so bleibe.

 

Herr Rüth teilt mit, dass er sich den Bereich ansehen werde.

 

 

Als nächstes erkundigt sich Frau Garn, warum Schwelm nicht an der Liederaktion teilgenommen habe so wie die Städte Ennepetal, Gevelsberg, Sprockhövel und Breckerfeld.

 

Herr Stobbe erläutert hierzu, dass der Verwaltungsvorstand an verschiedenen Gesprächsrunden teilgenommen habe. Eine Teilnahme Schwelms wäre nur unter Einbeziehung von Linderhausen möglich gewesen. Hierzu hätte jedoch ein gemeinsames konkretes Projekt benannt werden müssen, zu dem es jedoch keine Vorschläge gab, aus denen sich etwas ableiten ließ.