Herr Flüshöh beantragt die Einrichtung eines Sperrvermerks für den Ankauf von Flächen im Bereich Bahnhof Loh von der BEG bei den 70.000 € investiv zugunsten des AUS.

 

Herr Stobbe stellt den Antrag des Herrn Flüshöh zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	35
	dagegen:
	Enthaltungen:	2

 

 

Im Anschluss ruft er zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag aus Vorlage 235/2014 auf.

 

Beschluss:

 

1. Der Stellenplan 2015 wird beschlossen.

 

2. Der  Haushaltssanierungsplan 2015 mit Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes wird beschlossen.

Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2016 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.

 

3. Für das Haushaltsjahr 2015 wird folgende Haushaltssatzung erlassen:

(siehe Anlage)

 

4. Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung durchzuführen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	12
	dagegen:	25
	Enthaltungen: