Herr Bürgermeister Dr. Steinrücke erklärt Herrn Kamm auf Anfrage, dass die Stadt Schwelm die Fortführung des Plans zur B 483n  weiter verfolgen werde. Offizielle Beteiligungsverfahren werden laufen,  sobald eine konkrete Planung vorliegt. Die Haltung der Stadt Ennepetal ist nicht bekannt, wird aber erfragt. Über das Ergebnis wird der Rat in seiner nächsten Sitzung unterrichtet.

 

Frau Bogdal, Lehrerin an der Grundschule Westfalendamm, macht auf die Problematik der Übergangslösungen aufmerksam, die durch den nicht verabschiedeten Haushalt in Bezug auf die Einrichtung der OGGS an der Schule entstanden sind und appelliert  an den Rat, den Haushalt endlich zu verabschieden. Herr Bürgermeister Dr. Steinrücke erläutert, dass die Verwaltung die Probleme der Schule ernst nehmen würde und es bei diesem schwierigen Prozess zu Verzögerungen kommen könne. Herr Voß erklärt, dass die Übergangslösungen bereits mit der Schulleitung besprochen wurden und Vorbereitungen für die bauliche Abwicklung (Ausschreibung, Preisanfragen) direkt morgen im Falle der Verabschiedung des Haushalts begonnen werden. Eine Fertigstellung sei spätestens, wenn keine Überraschungen aufträten, bis vor Ende der Herbstferien geplant.

Frau Maikranz, ebenfalls Lehrerin an der Schule Westfalendamm, findet den Vorschlag, in der Übergangszeit die Kinder außerhalb der Schule unterzubringen, lächerlich und nicht umsetzbar. Aber auch innerhalb des Schulgebäudes die vorhandenen Räume zu nutzen, würde Probleme verursachen. Herr Dr. Steinrücke verweist darauf, dass diese Proteste an anderer Stelle angebracht werden müssten und im übrigen eine Übergangslösung notwendig sei.

Herr Bergmann greift das Thema ebenfalls auf und will wissen, ob die Situation an der Schule mit der Finanzkrise in Zusammenhang stehe. Er persönlich sei gegen eine Steuererhöhung. Herr Dr. Steinrücke stellt klar, dass die Stadt Schwelm eine OGGS befürwortet, jedoch vorab der Haushalt beschlossen sein müsse, um die notwendigen Mittel bereitstellen zu können. Wegen der Haushaltslage sei es notwendig, sicherlich schwierige Beschlüsse zu fassen. Das Thema Steuer möchte er in diesem Rahmen nicht ausdiskutieren und verweist auf die Notwendigkeit einer Haushaltssatzung, die von der Aufsichtsbehörde nur genehmigt wird, wenn deren Vorgaben zum HSK eingehalten werden.

Frau Stark will wissen, ob in der Übergangszeit der volle Elternbeitrag gezahlt werden müsse. Herr Voß sagt zu, dass in der nächsten Ratsitzung über eine eventuelle Kürzung des Beitrages beraten wird.