Sitzung: 27.11.2014 Rat der Stadt Schwelm
Bürgermeister Stobbe und Herr Schweinsberg geben einen Überblick über alle von ihnen wahrgenommenen Tätigkeiten nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz für 2012 und 2013.
Herr Flüshöh nimmt Bezug auf seine Ausführungen im Hauptausschuss und dankt Herrn Stobbe, die Thematik aufgegriffen zu haben. Hinsichtlich der Abführungspflicht erklärt er, dass die KPV um deren Abschaffung kämpfe, der Innenminister das Thema aber noch nicht aufgegriffen habe. Nach einem Schnellbrief aus 2005 gebe es eine schadensrechtliche und eine strafrechtliche Bewertung. Er sei froh, nun eine Lösung gefunden zu haben und gehe davon aus, hinsichtlich der Abführung noch eine belastbare Aussage zu erhalten.
Herr Stobbe verweist hierzu auf den nichtöffentlichen Sitzungsteil.
Herr
Rüth teilt mit, dass vorgestern eine Information von Straßen NRW eingegangen
sei, dass der Straßenbelag der B 7 in dem Bereich ab der Carl-vom-Hagen-Straße
bis zur Wuppertaler Stadtgrenze erneuert werde. Die Maßnahme dauere ca. 100
Tage und werde verschiedene Verkehrsumleitungen erfordern.
Herr
Stobbe informiert über eine Mitteilung zum interkommunalen Gewerbegebiet.
Er verliest hierzu eine Meldung. Es gebe eine Vereinbarung mit der Stadt
Sprockhövel, die bereits vor der Kommunalwahl getroffen worden sei. Die Stadt
Sprockhövel habe ihre hierzu erforderlichen Beschlüsse bereits vorbereitet. In
Schwelm werden diese im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) im
Januar 2015 vorgelegt. Zunächst werde er aber nochmals mit der als dritte Stadt
im Bunde anvisierten Stadt Gevelsberg sprechen.
Anschließend
berichtet der Bürgermeister über die neuesten Informationen zur Förderung der
Schulsozialarbeit. Nach heutiger Ergänzung des Schnellbriefes 216/2014 des
Städte- und Gemeindebundes NRW sind Mittel für die Kreise und kreisfreien
Städte als Kostenträger vorgesehen. Die Schulsozialarbeit entwickle sich damit
weiter. Er werde zu gegebener Zeit weiter berichten.