Zur Tagesordnung weist er auf nachstehende Ergänzungen bzw. Erweiterungen hin:

 

Auszutauschende bzw. hinzukommende Vorlagen:

• VL 253/2014/1          ¦         ersetzt VL 253/2014 – TOP A 11.9
• VL 254/2014/1          ¦         ersetzt VL 254/2014 – TOP A 11.10
• VL 232/2014/1          ¦         ersetzt VL 232/2014 – TOP A 11.14                                             
• VL 260/2014             ¦         neu TOP A 11.7
                                                  Haushaltsantrag der Fraktion "DIE LINKE." vom                                                           13.11.2014 - Einstellung eines/r                                                                                      Gewerbesteuerprüfers/-prüferin –           
• VL 231/2014/1          ¦         neu TOP B 4.1
                                                  Personalangelegenheit - Beförderung eines Beamten

 

Herr Feldmann teilt an dieser Stelle mit, dass die Fraktion DIE LINKE. den unter TOP A 11.7 aufgeführten Antrag zurückziehe und bittet anstatt dessen den neu gestellten Antrag zur Konnexität zu beraten.

 

Nach kurzer Erörterung kristallisiert sich heraus, dass sich die Fraktionen bisher noch nicht mit dem neuen Antrag befassen konnten.

 

Hinsichtlich der im Vorfeld zur Vertagung vorgeschlagenen Vorlagen schlägt Herr Gießwein das Vorgehen wie in der letzten Hauptausschusssitzung vor und beantragt en bloc die Vertagung der Vorlagen 234/2014 (TOP A 17), 247/2014 (TOP A 18), 130/2014/1 (TOP A 24), 100/2014 (TOP A 27) und zusätzlich Vorlage 256/2014 (TOP A 26).

 

Auf den Einwand des Herrn Stutzenberger, dass insgesamt die Vorlagen zu den TOP A 16 bis 20 und 23 bis 27 zur Vertagung vorgesehen waren, erläutert Herr Stobbe, dass im Hauptausschuss die unstrittigen Themen doch beschlossen worden seien und hält es für sinnvoll, in heutiger Sitzung ebenso zu verfahren.

 

Herr Flüshöh äußert rechtliche Bedenken gegen die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP B 4, hier 4.1 und die Aufnahme der Vorlage 231/2014/1. Er sehe die für die Aufnahme erforderliche Dringlichkeit unter juristischen Gesichtspunkten nicht gegeben.

 

Bürgermeister Stobbe erkundigt sich, ob diese Rechtsauffassung geteilt werde.

 

Anschließend ruft er zur getrennten Beschlussfassung über die verschiedenen Anträge auf.

 

Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP B 4, hier 4.1 mit der Vorlage 231/2014/1:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	14
	dagegen:	23
	Enthaltungen:

 

En-Bloc-Abstimmung über die Vertagung der Vorlagen

 

• 234/2014 (TOP A 17),
• 247/2014 (TOP A 18),
• 130/2014/1 (TOP A 24),
• 100/2014 (TOP A 27) und zusätzlich
• Vorlage 256/2014 (TOP A 26):

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

Anschließend steigt Herr Stobbe in die beschlossene geänderte Tagesordnung ein.