Herr Schweinsberg stellt die Ergebnisse der interfraktionellen Runde, der neuesten Steuerschätzung vom 28.10.2014 sowie die Einsparmöglichkeiten bei den Sach- und Dienstleistungen aus dem internen Workshop vor. Die von der Politik geforderte Sachkosteneinsparung in Höhe von pauschal 5 Prozent kann nicht umgesetzt werden, da viele Kosten nicht disponibel sind. Bei den beeinflussbaren Kosten hat die Verwaltung das Ziel von 5 Prozent mit 250 T€ fast erreicht. Danach beantwortet Herr Schweinsberg die Anfragen der Fraktionen zu weiteren Einsparmöglichkeiten und erläutert, dass in den betreffenden Bereichen kaum noch Einsparpotentiale vorhanden seien.

Auf Nachfrage teilt Herr Schweinsberg mit, dass in den vorgestellten Berechnungen ein Einsparvolumen für die Aufgabe des Gebäudes „Kaiserstraße“ noch nicht enthalten sei. Eine Aufgabe des Gebäudes „Kaiserstraße“ könne zu einer Verbesserung führen, die noch näher beziffert werden müsse. 

 

Nach lebhafter Diskussion sollen das Einzelhandelskonzept in die Jahre 2017ff verschoben werden und die notwendigen Bebauungspläne so bald wie möglich bearbeitet werden, um Rechtssicherheit zu gewähren.

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) mahnt noch einmal die Liste zur Orga-Untersuchung und deren Umsetzung an. Zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen verweist er auf die Möglichkeiten eines vorzeitigen Rentenbeginns oder andere Altersteilzeitmodelle zur Kostensenkung. Herr Stobbe sichert zu, die geforderte Liste separat bis nächste Woche zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Stobbe führt weiterhin aus, dass sich die Einsparungen im Bereich Kunstrasenplatz in Höhe von 110 T€ nur mit der Aufgabe des Sportplatzes an der Wilhelmshöhe realisieren lassen. Hier seien weitere Gespräche mit den Vereinen notwendig.

Als Ergebnis der Diskussionen soll die Verwaltung ein funktionierendes Controlling-System aufbauen, das frühzeitig Informationen über bestehende oder drohende Probleme liefern kann.

 

Abschließend stellt Herr Kirschner Kenntnisnahme der SV 248/2014 fest.