Herr Stutzenberger hält die Formulierung des Beschlussvorschlages für bedenklich. Die Wortwahl, die Verwaltung werde beauftragt, die notwendigen weiteren Projektschritte einzuleiten, vermittle, dass Fakten geschaffen und die Verwaltung bereits beauftragt werde, zu starten.

Er benötige hierzu mehr Rahmendaten oder schlage eine entsprechende Umformulierung vor.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Formulierung gerade so gewählt wurde und die unter Punkt 2 des Beschlussvorschlages vorgeschlagene Kommission genau diese Rahmendaten schaffen solle.

 

Herr Stutzenberger wendet ein, dass die Formulierung dies dann auch so klar und  deutlich wiedergeben sollte.

 

Herr Stark erkundigt sich, welche Beträge für 2015 bereits in den Haushalt eingestellt wurden.

 

Herr Schweinsberg erläutert, dass in 2015 keine Mittel in den Haushalt eingestellt worden seien, da der Rat der letzten Wahlperiode die Verwaltung beauftragt hatte, die „0-Variante“ aufzunehmen. Die Zentralisierung sei lediglich Gegenstand der Haushaltsberatungen.

 

Herr Flüshöh schlägt als Lösung vor, Punkt 1 des Beschlussvorschlages zu streichen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass man sich aufgrund der bestehenden Termindichte darauf verständigt habe, Arbeitsergebnisse zukünftig nicht mehr in diversen Kommissionen zu erarbeiten. Er sei sicher zur Teilnahme an einem oder vielleicht auch zwei Terminen bereit, um den Status Quo festzulegen, aber zu jedem Projekt eine Arbeitsgruppe zu bilden, sei nicht zu bewältigen. 

 

Herr Gießwein schließt sich den Ausführungen des Herrn Flüshöh an und schlägt vor, der Fraktion DIE BÜRGER, die an der anfänglichen Entstehungsgeschichte nicht beteiligt gewesen waren, nochmals Unterlagen zukommen zu lassen und die Thematik dann im Hauptausschuss zu beraten. Die Formulierung könne bis zum nächsten Sitzungszug entsprechend angepasst werden.

 

Herr Stuzenberger beantragt die Vertagung der Sitzungsvorlage mit dem Vorschlag, bis zur nächsten Sitzung eine entsprechende Umformulierung zu erarbeiten und diese vorab mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmen.

 

Abstimmung über den vorgetragenen Antrag:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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