Frau Burbulla teilt mit, dass sie zunächst gerne geklärt hätte, welche Gegenmaßnahmen in den Sanierungsplan eingestellt werden.

 

Herr Schweinsberg bezieht sich auf die Ausführungen im Finanzausschuss. Er werde konkrete Maßnahmen im Rahmen des Berichtswesens benennen.

 

Frau Burbulla erklärt, dass sie vor diesem Hintergrund der Vorlage nicht zustimmen könne.

 

Herr Schweinsberg verweist auf die ihr vorliegende Stellungnahme des Herrn Flocke. In dieser habe er ausgeführt, dass bereits 700 tsd. Kilowattstunden eingespart werden konnten.

 

Herr Philipp gibt zu bedenken, dass Herr Flocke ebenso auf die Gefahren hingewiesen habe, wenn schlechte Straßen bei Dunkelheit nicht ausgeleuchtet werden.

 

Frau Burbulla erklärt, dass der Sicherheitsaspekt vollkommen unstrittig sei, aber alternative Mittel benannt werden müssten.

 

Herr Schweinsberg gibt zu bedenken, dass durch den verstärkten Einsatz von LED-Leuchten bereits eine erhebliche Einsparung erzielt werden konnte.

Die genaue Höhe der Einsparung müsse Herr Flocke noch beziffern.

Er führt weiter dazu aus, dass unabhängig von der Frage der Deckung die Maßnahme der „Nichtabschaltung“ alternativlos sei.

 

Herr Flüshöh wendet ein, dass wenn an dieser Stelle Alternativen benannt werden könnten, diese schon längst in der Haushaltssanierungsdiskussion hätten stehen müssen. Eigentlich dürfte es keine Kompensationsmöglichkeiten mehr geben.

 

Herr Kick hält die Auffassung des Herrn Flüshöh für problematisch, denn danach dürfe die Verwaltung keine Alternativvorschläge mehr unterbreiten, weil sie sich dann stets dem Vorwurf ausgesetzt sehen müsse, diese nicht eher vorgeschlagen zu haben. Ein Plan sei und bleibe ein Plan.

 

Herr Flüshöh räumt ein, dass sich laufend Veränderungen ergeben, der Unterschied sei hier nur, dass Verwaltung und Politik im Rahmen der Haushaltskonsolidierung  bereits seit nunmehr vier Wochen um jede Möglichkeit der Einsparung gerungen haben.

 

Beschluss:

 

Die im Haushaltssanierungsplan ausgewiesene Maßnahme Nr. 11 „ Senkung der Sachaufwendungen 12.01.01.528111 – Energiekosten Straßenbeleuchtung“ mit einem jährlichen Volumen von 48.000 € wird nicht weiter verfolgt. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemäß den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes die Summe durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	8
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	8