Beschluss: vertagt zur nächsten Sitzung

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 5

Herr Philipp leitet ein, dass dem Schulentwicklungsplan (SEP) in der Sitzung des Schulausschusses mit überwältigender Mehrheit zugestimmt worden sei. Dem im Finanzausschuss von einer Mutter vorgetragenen Wunsch, dass alles so bleiben solle wie es ist, könne nicht entsprochen werden. Nach § 80 des Schulgesetzes habe der Schulträger die Schulsituation so zu planen, dass schulische Angebote aller Schulformen und Schularten einschließlich allgemeiner Schulen unter möglichst gleichen Bedingungen wahrgenommen werden können.

Er verweist auf das Schreiben des Märkischen Gymnasiums an alle Fraktionsvorsitzenden. Der Bund habe Gelder abgezogen, Schulsozialarbeiter können nicht mehr beschäftigt werden. Es gebe für die Politik viele zu klärende Aspekte, die Verwaltung und Politik gar nicht alleine lösen könne, sondern  Sachverstand hinzuziehen müsse. Er schildert hierzu einige Beispiele.

Heute habe Politik die Chance aufgrund der vielen anstehenden Punkte eine Entwicklung in Schwelm einzubringen.

 

Frau Burbulla schließt sich den Ausführungen des Herrn Philipp an. Im vorliegenden SEP seien einige Punkte aufgeführt, die nicht mehr der Realität entsprechen. Sie sehe viel Handlungsbedarf und würde dem nicht zustimmen können.

 

Herr Flüshöh gibt zu bedenken, dass wenn der heute vorliegende SEP nicht beschlossen würde, der von 2006 fortgelte, der noch weniger aktuell sei, als der zur Beschlussfassung anstehende.

Im Übrigen stehe es jeder Fraktion frei, zu Themen (so z.B. Sekundarstufe) Fraktionsanträge zu stellen.

 

Herr Gießwein bedauert, dass sich der laut Überschrift ausgewiesene SEP-Stand von September 2014 im Inneren nicht wiederfinde. Er schlägt vor, dass die Verwaltung die gröbsten Fehler bis zum Rat im Februar 2015 korrigiere und nach erfolgter Beschlussfassung die Grundsatzentscheidungen, die nötig seien, angegangen werden.

 

Herr Feldmann signalisiert, dass er sich dem Vorschlag der SPD anschließen werde.

 

Herr Flüshöh würde einer Vertagung zustimmen, wendet aber ein, irgendwann einmal zum Ende kommen zu müssen.

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass der SEP im Herbst 2013 entstanden und im Januar 2014 der Politik vorgelegt worden sei. Zu dem Zeitpunkt waren alle Formulierungen weitestgehend korrekt. In der heute vorliegenden Ergänzung seien alle Änderungswünsche aus dem Schulausschuss von September eingearbeitet.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

12

 

dagegen:

5

 

Enthaltungen: