Sitzung: 20.11.2014 Hauptausschuss
Beschluss: vertagt zur nächsten Sitzung
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 5
Vorlage: 130/2014/1
Herr Philipp leitet ein, dass dem Schulentwicklungsplan
(SEP) in der Sitzung des Schulausschusses mit überwältigender Mehrheit
zugestimmt worden sei. Dem im Finanzausschuss von einer Mutter vorgetragenen
Wunsch, dass alles so bleiben solle wie es ist, könne nicht entsprochen werden.
Nach § 80 des Schulgesetzes habe der Schulträger die Schulsituation so zu
planen, dass schulische Angebote aller Schulformen und Schularten
einschließlich allgemeiner Schulen unter möglichst gleichen Bedingungen
wahrgenommen werden können.
Er verweist auf das Schreiben des Märkischen Gymnasiums an
alle Fraktionsvorsitzenden. Der Bund habe Gelder abgezogen, Schulsozialarbeiter
können nicht mehr beschäftigt werden. Es gebe für die Politik viele zu klärende
Aspekte, die Verwaltung und Politik gar nicht alleine lösen könne, sondern Sachverstand hinzuziehen müsse. Er schildert
hierzu einige Beispiele.
Heute habe Politik die Chance aufgrund der vielen
anstehenden Punkte eine Entwicklung in Schwelm einzubringen.
Frau Burbulla schließt sich den Ausführungen des Herrn
Philipp an. Im vorliegenden SEP seien einige Punkte aufgeführt, die nicht mehr
der Realität entsprechen. Sie sehe viel Handlungsbedarf und würde dem nicht
zustimmen können.
Herr Flüshöh gibt zu bedenken, dass wenn der heute
vorliegende SEP nicht beschlossen würde, der von 2006 fortgelte, der noch
weniger aktuell sei, als der zur Beschlussfassung anstehende.
Im Übrigen stehe es jeder Fraktion frei, zu Themen (so z.B.
Sekundarstufe) Fraktionsanträge zu stellen.
Herr Gießwein bedauert, dass sich der laut Überschrift
ausgewiesene SEP-Stand von September 2014 im Inneren nicht wiederfinde. Er
schlägt vor, dass die Verwaltung die gröbsten Fehler bis zum Rat im Februar
2015 korrigiere und nach erfolgter Beschlussfassung die
Grundsatzentscheidungen, die nötig seien, angegangen werden.
Herr Feldmann signalisiert, dass er sich dem Vorschlag der
SPD anschließen werde.
Herr Flüshöh würde einer Vertagung zustimmen, wendet aber
ein, irgendwann einmal zum Ende kommen zu müssen.
Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass der SEP im Herbst
2013 entstanden und im Januar 2014 der Politik vorgelegt worden sei. Zu dem
Zeitpunkt waren alle Formulierungen weitestgehend korrekt. In der heute
vorliegenden Ergänzung seien alle Änderungswünsche aus dem Schulausschuss von
September eingearbeitet.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
12 |
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dagegen: |
5 |
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Enthaltungen: |
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