Anschließend stellt er fest, dass ordnungsgemäß zur Sitzung geladen worden und der Hauptausschuss beschlussfähig sei.

 

Zur Tagesordnung schlägt er die Aufnahme der nachstehend aufgeführten Tagesordnungspunkte vor:

 

• neu TOP A 23 - Vorlage 100/2014 – Rufbereitschaft des Ordnungsamtes -Prüfung des Abschlusses einer öffentlich-rechtlichen-Vereinbarung-
  
  

• neu TOP A 24 - Vorlage 258/2014 - Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren

 

Gleichzeitig stellt er im Hinblick auf die im Vorfeld geäußerten Bedenken zur Länge der Tagesordnung anheim, nach Aufruf der jeweiligen Tagesordnungspunkte bei Bedarf  Vertagungsanträge zu stellen.

 

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.