Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Frau Lubitz (Fraktion – DIE LINKE) erläutert kurz den Antrag. Herr Lenz (CDU-Fraktion) stimmt dem Inhalt des Antrages zwar zu, doch sei es zielführender, Rechtsmittel gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz einzuleiten, da das Land regionale Unterschiede nicht ausreichend berücksichtige. Nach lebhafter Diskussion schlägt Herr Schweinsberg vor, das Problem im Arbeitskreis „Stärkungspaktkommunen“ vorzubringen.

 

 

Daraufhin wird die Vertagung der Beschlussvorlage in die Ratssitzung am 27.11.2014 vorgeschlagen. Über den Vertagungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

 

Anschließend informiert Herr Schweinsberg über den Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes vom 11.11.2014. Danach sinken die Gewerbesteuererträge um 1,7 % (rund 360 T€) und die Einkommenssteuer um 300 T€. Die Auswirkungen bei der Gewerbesteuer werden für Schwelm erst im Jahr 2016 spürbar, da die Stadt für den Haushaltsplan 2015 mit Echtdaten gerechnet hat.