Herr Schweinsberg erläutert, dass die Betrauung der EN-Agentur zur rechtlichen und steuerlichen Absicherung der Gemeinde erfolgen soll. Der Ennepe-Ruhr-Kreis habe alle an der EN-Agentur beteiligten Städte gebeten einen gleichlautenden Beschluss zu fassen.

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) fragt nach, ob für die GSWS ebenfalls eine solche Betrauung vorliege.

 

Protokollnotiz:

Die Verwaltung wird diesen Hinweis prüfen und in einer der kommenden Ausschuss-Sitzungen dazu Stellung nehmen.

Beschluss:

 

Der Rat betraut die Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur) mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unter Beachtung der EU-beihilferechtlichen Vorgaben gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Betrauungsakt für einen Zeitraum von 10 Jahren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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