Frau Mollenkott, FBL 3, stellt die überplanmäßigen Aufwendungen im Produkt Steuern sowie die Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde für die Folgejahre dar.

Nach eingehender Diskussion über die Planbarkeit der Steuereinnahmen, den finanziellen Auswirkungen für den Haushalt sowie der Pflicht zur Verzinsung von Gewerbesteuerzahlungen nach § 233a der Abgabenordnung regt Herr Lenz (CDU-Fraktion) an, die nicht marktgerechten Konditionen der Verzinsung beim kommunalen Spitzenverband zu hinterfragen.

 

Abschließend stellt Herr Kirschner die Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Bei der Haushaltsstelle 16.01.01.559900 - „sonstige Finanzaufwendungen“ werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 590.000,00 EUR bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen in Höhe von 200.000 € bei der Haushaltsstelle 16.01.01.456200 - „Säumniszuschläge u.ä.“ und Minderaufwendungen/Minderauszahlungen in Höhe von 390.000 € bei der Haushaltsstelle 16.01.02.551701 - „Zinsaufwendungen aus Liquiditätskrediten an Kreditinstitute“ sichergestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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