Beschlussvorschlag:

 

Der AUS empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm den Beschluss der entsprechenden Haushaltsansätze 2015 gemäß Vorberatung in der heutigen Sitzung.

 

Während der Haushaltsberatung über die Haushaltsstellen des FB 5 werden aus dem Ausschuss verschiedene Fragen an die Verwaltung gestellt.  U.a. geht es bei „Straßen, Wege und Plätze“ (Sach- u. Dienstleistungen) darum, ob hier evtl. eine 5%ige Reduzierung bei allen Punkten erfolgen kann. Der Kämmerer entgegnet, dass die 5 % nicht pauschaliert von allen Produkten abgezogen werden können, sondern dies im Einzelnen abgewogen werden muss. Jedoch wird sich der Abzug im geringeren Gesamtergebnis wiederfinden. Er weist außerdem darauf hin, dass einige Maßnahmen erst mit der nächsten Änderungsliste dem Finanzausschuss vorgelegt werden.

 

Herr Schweinsberg informiert darüber, dass der Finanzausschuss für die Kreisverkehrsanlage Prinzenstraße anstelle der beabsichtigten 70.000,00 €  eine Reduzierung auf 5.000,00 €, mit einem Sperrvermerk versehen, vorgenommen hat.

 

Herr Flüshöh teilt mit, dass die CDU dieses Vorgehen mitträgt und es wünschenswert sei, wenn im Laufe der Zeit eine gute Kompromisslösung gefunden werde. Der Kreisverkehr solle im Zuge einer unternehmerischen Vereinbarung entstehen und die Profiteure ggf. ihren Beitrag dazu leisten. Herr Stobbe stellt fest, dass der Dialog mit den Betreffenden gut sei und ein entsprechender Vorschlag von dieser Seite erwartet wird.

 

Er informiert weiter, dass der Bauantrag der Fa. Schmidt-Gevelsberg für die Betriebserweiterung westlich der Prinzenstraße eingegangen sei und auch dort der Kreisverkehr in der Form des Planungsvorschlags der Verwaltung zumindest nachrichtlich übernommen worden ist. Nachdem eine weitere Zeit kontrovers über den Kreisverkehr diskutiert wurde, schlägt Herr Schweinsberg vor, über den Punkt „Kreisverkehr“ gesondert abzustimmen. Schließt sich der AUS dem entspr. Beschluss des Finanzausschusses vom 23.10.14 an oder nicht?  Herr Flüshöh (CDU) hält eine Vertagung auf den nächsten Finanzausschuss für sinnvoll. Der AUS stimmt jedoch nun wie folgt über den nachstehend formulierten Beschlussvorschlag ab.

 

„Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung folgt dem Beschluss des Finanzausschusses vom 23.10.2014, den Ansatz für den Kreisverkehr auf 5.000,00 € zu belassen.“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	12
	dagegen:	5
	Enthaltungen:	-

 

 

                                                            - mehrheitlich beschlossen -

 

 

Herr Schulz (Die Bürger) regt im Hinblick auf die erforderliche Haushaltskonsolidierung an, die Parkgebühren in Parkeinrichtungen zu erhöhen. Herr Schweinsberg verweist auf die nächste Finanzausschusssitzung, in welcher die entsprechenden Hintergründe und Zahlen benannt werden.

 

Nun stimmt der Ausschuss über den Haushaltsplan-Entwurf 2015 des FB 5 wie folgt ab:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	12
	dagegen:	5
	Enthaltungen:	-

 

 

-          mehrheitlich beschlossen –

 

 

 

Aufgrund der Anwesenheit der Vertreter des neuen Investors für das Brauereigelände schlägt Herr Stobbe vor, den TOP 097/2014/1 an dieser Stelle zu behandeln und die weiteren Punkte nach hinten zu verschieben. Der AUS erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.