Beschluss: Vorberatung - geändert beschlossen und weiter

Abstimmung: Ja: 17

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Schritte zur Entwicklung eines Gewerbegebietes auf dem Parkplatz am Brunnen einzuleiten. Zunächst soll die vorhandene Gefährdungsabschätzung aktualisiert werden.

 

 

Der Vorschlag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich positiv aufgenommen. Herr Weidenfeld (Grüne) und Herr Feldmann (LINKE) weisen darauf hin, dass im Falle einer Bebauung des in Frage kommenden Geländes wegen der vorhandener Altlasten zunächst viel Geld in die Hand genommen werden müsse, um die Altlastenproblematik zu überprüfen

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Herr Guthier schließt die Möglichkeit aus, zwecks Gefahrenabwehr diese Kosten auf potenzielle Investoren zu übertragen, da dies gesetzlich nicht durchführbar ist. Herr Lethmate schlägt vor, Herrn Professor Dr. Pulsforth  zu beauftragen, ausgehend von einer Analytik aus dem Jahre 1998 eine Einschätzung vorzunehmen. Die Verwaltung wird entsprechende Schritte vornehmen

 

Herr Weidenfeld fragt nach dem Buchwert des Grundstücks. Herr Schweinsberg sagt zu, dies im Protokoll zu berichten.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Buchwert des Parkplatzes am Brunnen ist mit 110.764,50 € angegeben.

 

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, nachstehende Protokollnotiz in die Sitzungsniederschrift mit aufzunehmen:

 

Protokollnotiz:

Der Ausschuss ist sich einig, dass die mit der Gefährdungsabschätzung verbundenen Kosten möglichst auf die Erwerber umgelegt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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