Der überarbeitete Entwurf der Satzung wird besprochen und Änderungen seitens der

Verwaltung aufgenommen. Der aktualisierte Satzungsentwurf wird dem Protokoll beigefügt. 

Herr Schweinsberg gibt Erläuterungen zur Kostensituation bei Einrichtung eines Seniorenbeirates und verweist auf die vorliegende Kostenanalyse aus der Vorlage

Nr. 124/2013/3. Er weist darauf hin, dass für den bereits eingerichteten Behindertenbeirat und den Seniorenbeirat zusammen eine 0,5 Personalstelle erforderlich ist.

Herr Kampschulte sieht wegen der finanziellen Situation der Stadt Schwelm zur Zeit keine Möglichkeit, die Einrichtung eines Seniorenbeirates weiter voran zu treiben; er regt an, bis zu einer endgültigen Entscheidung die Themen im Behindertenbeirat behandeln zu lassen.

Frau Orentat-Steding bittet darum, die Auswirkungen des Organsationsgutachtens für den Altenhilfebereich und die bisherigen Aufwendungen für den Behindertenbeirat darzulegen. Weiterhin weist sie darauf hin, dass in Kürze mögliche gesetzliche Landesregelungen über die Altenhilfe in Aussicht stehen.  

 

Der TOP wird vertagt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Diskussion angesprochenen Punkte wie Kostensituation für den Behindertenbeirat, Auswirkungen des Organisationsgutachtens und evtl. anstehende gesetzliche Änderungen im Altenhilfebereich auf Landesebene in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen: