TOP Ö 12.1: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2014 - Ziffer 3 (Nachnutzung Gustav-Heinemann-Schule)

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17

Herr Flüshöh stellt unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Liegenschaftsausschuss nochmals die Beweggründe für die Antragstellung dar.

 

Es gehe darum, Flächen zu schaffen, auf denen gewerbliche Entwicklung stattfinden könne. Dies gelte nicht nur für die Fläche am Brunnen, sondern auch für einige andere Flächen in Schwelm. Die Politik müsse sich überlegen, was sie an welcher Stelle ansiedeln wolle.

 

Zu der Antragstellung hinsichtlich der weiteren Verwendung der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule erläutert Herr Flüshöh, dass bei der Frage der Zentralisierung der Verwaltung auch die Potentiale verfügbarer Gebäude geprüft werden müssen, um ggf. Synergien zu schaffen.

 

Zu der grundsätzlichen Frage der Flächen für Gewerbegebiete erklärt Herr Stobbe, dass diese offiziell im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) diskutiert werden sollte.

Bei der Frage der Weiterverwertung des Gebäudes der ehemaligen Hauptschule werde auch von Seiten der Verwaltung zu prüfen sein, welche Möglichkeiten es gebe.

 

Herr Dr. Bockelmann findet insbesondere Punkt 3 des Antrages nicht attraktiv und würde den Antrag dahingehend erweitern wollen, das Gebäude als Standort für Musikschule, Stadtbücherei und Volkshochschule zu bestimmen. Dann könne der Stadtort Kaiserstraße aufgegeben werden.

 

Herr Schweinsberg führt aus, dass die Verkaufserlöse Bestandteil des Haushaltssanierungsplanes seien und ggf. eine Kompensation an anderer Stelle erfolgen müsse.

 

Herr Dr. Bockelmann schlägt vor, eine Gegenrechnung der verschiedenen in der Diskussion stehenden Vorschläge zum Gebäude anzustellen, auch unter Berücksichtigung des Sanierungsstaus.

 

Herr Schwunk ist der Auffassung, dass lediglich ein Hin- und Herschieben von einem zum anderen Gebäude nicht ausreiche. Um Einsparungen zu erzielen müsse man die Struktur der Gebäude überdenken.

 

Mit der Behandlung des Antragsteils zum Gewerbegebiet im AUS erklärt sich Herr Flüshöh einverstanden, möchte jedoch wissen, wie die Politik grundsätzlich diesem Thema gegenüberstehe.

 

Herr Gießwein erklärt, dass er dem zustimmen werden, wenn Herr Flüshöh den Antrag so formuliere, dass er öffentlich beraten werden könne.

 

Herr Philipp teilt mit, dass er dem Punkt 2 nicht zustimmen werden, auch nicht wenn dieser im AUS beraten werde. Punkt 3 hingegen stimme er zu.

 

Herr Schwunk würde Punkt 3 des Antrags zustimmen. Seine Zustimmung zu Punkt 2 würde er nur geben, wenn die Überlegungen breiter angestellt und auch auf viele andere Flächen Schwelms ausgedehnt werden.

 

Herr Stobbe teilt mit, dass im AUS grundsätzlich das Thema Gewerbeflächen nochmals zur Diskussion gestellt werden müsse.

 

Herr Schwunk spricht in diesem Zusammenhang die Frage interkommunaler Gewerbegebiete an. Bürgermeister Stobbe informiert, dass es in dieser Angelegenheit an Parntnern mangele und noch ein Findungsprozess notwendig sei.

 

Herr Flüshöh trägt abschließend den von ihm umformulierten Antrag vor (siehe Wortlaut des nachfolgenden Beschlusses).

 

Herr Stobbe ruft zur Abstimmung über diesen neu gefassten Antrag auf.


Beschluss:

 

Auf dem Parkplatzgrundstück am Brunnen (Flur 7, Flurstück 506) wird zeitnah ein kleines Gewerbegebiet zur Ansiedlung von Handwerkern und Dienstleistungsunternehmen entwickelt.

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung bestehender Interessen strategische Schritte zum Umsetzung von Satz 1 vorzunehmen.

Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung verwiesen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x