Zunächst ruft der Vorsitzende den gesamten Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.14

zur Beratung auf. Da sich Ziffer 1. des Antrages nur auf den Inhalt der Tagesordnung bezieht, verbleiben nur die Ziffern 2. und 3. für eine inhaltliche Diskussion.

 

Herr Grüntker erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Antragswortlaut zu Ziffer 2. bereits Namen potentieller Entwicklungsgesellschaften genannt werden, wird der Antrag und die Frage nach der Qualifizierung dieses TOP's (öffentlich oder nicht-öffentlich) kontrovers diskutiert. Herr Stobbe verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die zu wahrende Neutralität der Stadt nach Maßgabe des geltenden Vergaberechts. Ergänzend sieht Herr Stobbe den Bezug zu TOP B 3 (Verpachtung einer Teilfläche aus dem betreffenden Grundstück). Mit dem Hinweis auf eine ggf. mögliche Betrachtung nur der verbleibenden Restfläche hält die CDU den Antrag aufrecht. Letztlich beantragt Herr Schier die Verschiebung dieses Punktes in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Hierüber erfolgt die Abstimmung mit folgendem Ergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

-

 

dafür

8

 

dagegen:

1

 

Enthaltungen:

1

 

Der Antrag ist damit angenommen. Die weitere Beratung zu Ziffer 2. des CDU-Antrages

vom 02.09.14 erfolgt im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung (siehe TOP B 3.1)

 

Es folgt die weitere Beratung und Diskussion zu Ziffer 3. des CDU-Antrages vom 02.09.14 mit im Ergebnis nachfolgendem Beschluss:


Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, als Alternative zum Verkauf eine Nachnutzung des Gebäudes der Gustav-Heinemann-Hauptschule prüfen zu lassen. Hierzu soll kein externes Büro gegen Kosten beauftragt werden. Vielmehr soll der Kontakt zu ansässigen Architekten und nahe gelegenen Hochschulen gesucht werden, ob dort die Möglichkeit einer Untersuchung im Rahmen einer Studien- oder Masterarbeit besteht.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

Enthaltungen:

2