TOP Ö 13: Antrag der FDP-Fraktion "Transparenz"

Beschluss: getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)

Herr Schwunk erläutert die Beweggründe für die im Antrag der FDP  aufgeführten Punkte.

 

Ihm gegenüber haben einige sachkundige Bürgern erklärt, dass sie aufgrund des frühen Sitzungsbeginns nicht ehrenamtlich mitarbeiten könnten.

 

Die beantragte Verlinkung von Online-Tools auf der Homepage der Stadt Schwelm soll es Bürgern vereinfachen, ihre  Rechte wahrzunehmen. Beispielsweise zu  Einwohneranträgen herrsche vollkommene Unkenntnis in der Bevölkerung.

 

Hinsichtlich der Übertragung der Ratssitzungen in einem Live-Stream solle Schwelm dem Beispiel vieler anderer Kommunen folgen. Die Übertragung nach außen schaffe Offenheit und Transparenz. Der Kostenpunkt würde bei Inanspruchnahme eines Fullservices bei ca. 3 bis 4 tausend Euro jährlich liegen.

 

Herr Gießwein erkundigt sich, welche die zu Punkt 3 des Antrags relevanten Sprachen für Migranten sein sollen.

 

Herr Schwunk verweist auf seinen neu gestellten Antrag, in dem dieser Punkt nicht mehr aufgeführt sei.

 

Dieser Antrag ist keinem der Anwesenden bekannt.

 

Herr Stutzenberger schlägt vor, den Teil der Antragstellung zur Übersetzung für Migranten unberücksichtigt zu lassen und nur die restlichen drei Punkte zu diskutieren.

 

Zu dem Punkt späterer Sitzungsbeginn erklärt Frau Gießwein, dass sich alle auf einen Zeitpunkt geeinigt haben und dieser bekannt gewesen sei, als man sich um das  Mandat beworben habe. Da ist eine vorherige Absprache mit dem Arbeitgeber möglich.

 

Zur Übertragung von Ratssitzung in einem Live-Stream verweist Herr Dr. Bockelmann auf die Datenschutzbestimmungen und dem Recht am eigenen Bild. Dieses Recht würde er immer für sich in Anspruch nehmen.

 

Herr Schier vertritt die Auffassung, dass sich Politiker nicht hinter derartigen Bestimmungen verstecken sollten. Als solcher sei man ebenso wie Bedienstete der Polizei oder Feuerwehr eine Person der Zeitgeschichte.

 

Es schließt sich eine kontroverse Diskussion an, in deren Verlauf die verschiedenen Meinungen für und gegen einen Live-Stream vorgetragen, sowie die Frage der Finanzierung und des späteren Sitzungsbeginns erörtert werden.

 

Auf Nachfrage des Bürgermeisters wird einvernehmlich eine getrennte Abstimmung der einzelnen drei Punkte gewünscht, so dass Herr Stobbe nacheinander zur Abstimmung aufruft.

 

Abstimmung über Punkt 1 – Übertragung der Ratssitzungen in einem Live-Stream:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

3

 

dagegen:

8

 

Enthaltungen:

6

 

Abstimmung über Punkt 2 – Verlinken der Bürgerrechte auf der Homepage der Stadt Schwelm mit den Seiten des IM:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

Abstimmung über Punkt 3 – späterer Sitzungsbeginn:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

1

 

dagegen:

13

 

Enthaltungen:

3