Herr Dr. Bockelmann nimmt Bezug auf den Bericht des Bürgermeisters im Hauptausschuss, dass der von der Firma PWC prognostizierte Stellenabbau nicht zu realisieren sei. Im Hinblick auf die nun vorliegende Genehmigung der Fortschreibung erkundigt er sich, welche Kompensationsmöglichkeiten oder Controlling-Maßnahmen es gebe, wenn das Ziel nicht erreicht werden könne?

 

Herr Stobbe verweist auf die bereits ausführlich hierzu vorgetragene Berichterstattung.

 

Herr Schweinsberg teilt mit, dass die Bezirksregierung Arnsberg in einem heutigen Telefonat über die Sitzung des Rates mit Schwerpunkt Jahresabschluss informiert worden sei und ein weiteres Gespräch Ende Oktober stattfinde. Dann werde die erste Einschätzung zum Haushaltssanierungsplan 2015 erörtert.

Ein nicht erreichtes Ziel müsse kompensiert und entsprechend dargelegt werden. Das verlange das Stärkungspaktgesetz. Hier erfolge aber nicht nur die Darstellung von  Stellenabbau, sondern auch von Sachaufwandsverringerung. Dies werde von der Bezirksregierung so akzeptiert. 

 

Herr Schwunk erkundigt sich, ob es dazu noch schriftliche Ausführungen gebe.

 

Bürgermeister Stobbe erläutert, dass zurzeit die verbindliche Umsetzung der von Firma PWC geplanten Maßnahmen sowie der von der Verwaltung darüber hinaus vorgeschlagenen Maßnahmen in Arbeit sei. Dabei handelt es sich um ein umfangreiches komplexes Paket, dass zu gegebener Zeit von der Verwaltung detailliert aufbereitet und schriftlich zur Verfügung gestellt werde.

 

Herr Dr. Bockelmann ergänzt zu seinen vorherigen Ausführungen, dass er auf eine kontinuierliche Berichterstattung abgezielt habe und zwar im Hinblick auf die Zeitplanung der Maßnahmenumsetzung.

 

Herr Stobbe verweist hierzu auf die Vorlage, aus der sich der Zeitstrahl samt Erläuterungen ergebe.

 

Herr Schweinsberg schlägt vor, zukünftig die Maßnahmenberichte, die an die Bezirksregierung Arnsberg gesendet werden, auch der Politik zur Kenntnis zu geben.