Sitzung: 25.09.2014 Rat der Stadt Schwelm
Herr Rüth bezieht
sich auf das der Verwaltung vorliegende Beschwerdeschreiben der Anlieger des
Märkischen Platzes, zu dem bereits in der Sitzung des Hauptausschusses vom
21.08.2014 berichtet wurde.
Er teilt mit, dass
in einem zwischenzeitlich mit dem Vertreter der Beschwerde stattgefundenen
Gespräch von der Verwaltung die Eingriffsvoraussetzungen und
Eingriffsmöglichkeiten des Ordnungsamtes sowie die Abgrenzungen zur
Zuständigkeit der Polizei erläutert werden konnten.
Eine Übermäßige
Verschmutzung der Fläche und des Umfeldes sei weiterhin nicht feststellbar.
Mit dem Vertreter
der Beschwerde wurde vereinbart in Kontakt zu bleiben. Dieser wiederum habe
zugesagt, der Verwaltung auch Rückmeldung zu geben, wenn sich die Situation
verbessert habe.
Zu dem
Fraktionsantrag „Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes“ teilt
Herr Stobbe mit, dass er weitere Gespräche mit den Bürgermeistern der
Nachbarstädte geführt habe. Danach gebe es keine einheitliche Meinung. Er werde
mit einem der Hauptverwaltungsbeamten in nächster Zeit erneut in Kontakt treten
und in nächster Sitzung weiter berichten.