Herr Rüth bezieht sich auf das der Verwaltung vorliegende Beschwerdeschreiben der Anlieger des Märkischen Platzes, zu dem bereits in der Sitzung des Hauptausschusses vom 21.08.2014 berichtet wurde.

 

Er teilt mit, dass in einem zwischenzeitlich mit dem Vertreter der Beschwerde stattgefundenen Gespräch von der Verwaltung die Eingriffsvoraussetzungen und Eingriffsmöglichkeiten des Ordnungsamtes sowie die Abgrenzungen zur Zuständigkeit der Polizei erläutert werden konnten.

 

Eine Übermäßige Verschmutzung der Fläche und des Umfeldes sei weiterhin nicht feststellbar.

 

Mit dem Vertreter der Beschwerde wurde vereinbart in Kontakt zu bleiben. Dieser wiederum habe zugesagt, der Verwaltung auch Rückmeldung zu geben, wenn sich die Situation verbessert habe.

 

 

Zu dem Fraktionsantrag „Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes“  teilt  Herr Stobbe mit, dass er weitere Gespräche mit den Bürgermeistern der Nachbarstädte geführt habe. Danach gebe es keine einheitliche Meinung. Er werde mit einem der Hauptverwaltungsbeamten in nächster Zeit erneut in Kontakt treten und in nächster Sitzung weiter berichten.