Herr Schweinsberg richtet einige einführende Worte bezüglich der den Schwelmer Haushalt betreffenden Bedingungen des Haushaltssicherungskonzeptes an den Ausschuss. Dabei hebt er die direkte hoheitliche Unterstellung unter die Finanzaufsichtsbehörde in Arnsberg hervor. Ebenso berichtet er von dem bindenden Planziel, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. 

 

1. Die vorliegenden Haushaltsunterlagen werden abschnittweise zur Diskussion gestellt. Es gibt keine Wortmeldungen zu einzelnen Haushaltsstellen.

Herr Nockemann stellt die Nachfrage, ob die Schulumzüge problematisch waren. Herr Schweinsberg berichtet von kleineren Problemen, die bisher behoben werden konnten. Noch nicht alle Arbeiten seien abgeschlossen.

2. Zu den behandelten Haushaltsstellen der Vorlage 168/2014 zeigt Herr Menke Diagramme der Kostenentwicklung und –kalkulation für die Jahre 2010-2015 und gibt Erläuterungen.

Herr Nockemann wünscht sich zu den Ausgaben ambulanter Leistungen Fallzahlen statt Angaben zu Leistungsmonaten.

Herr Jittler möchte zusätzlich Angaben zu Leistungsstunden mitgeteilt bekommen.

Frau Flesch möchte die Aufgabenziele der Maßnahmen erfahren und wissen, wie die Betroffenen an den Hilfeplangesprächen beteiligt werden.

Herr Gießwein möchte Vergleichszahlen zu anderen Kommunen erfahren.

 

Herr Menke beschreibt, dass es sich pro Jahr um ca. 200 Fälle/Familien handelt, wobei unterschiedliche Personenzahlen betroffen sind. Die Fallbearbeitung wird mit Hilfe einer speziellen Fach-Software durchgeführt, , in der  alle Anbieter vergleichbar gelistet sind. Eine Fachleistungsstunde kostet durchschnittlich ca. 50,-€; es werden durchschnittlich 20 Std./Monat bewilligt; das ergibt Kosten von durchschnittlich 1.000,- €/Monat.

Frau Kick lässt sich von Herrn Menke die Abläufe von Hilfeplangesprächen, Hilfedurchführungen und dem Berichtswesen darstellen.

Menke: Stationäre Unterbringungen sind immer die letzte Möglichkeit, wenn andere Maßnahmen nicht oder nicht mehr greifen können. Die Kosten liegen hier bei ca. 4.000,- bis 5.000,-€/Monat. Besondere Maßnahmen (z.B. Auslandsaufenthalt) können bis zu 9.000,-€/Monat kosten. Dabei handelt es sich aber nicht um „Ferien unter Palmen“, sondern um Maßnahmen, die bewirken sollen, dass eine Arbeit mit dem Jugendlichen im „normalen“ Heimbereich wieder möglich wird.

Vergleichszahlen sind der Verwaltung von der Gemeinde-Prüfungs-Anstalt (GPA) zugesagt worden. Sie werden nachgeliefert, sobald sie vorliegen.

Herr Thier fragt, ob die Verwaltung Strategien entwickelt hat, um genauer planen zu können.

Herr Schweinsberg antwortet, dass die gesteckten optimistischen Planziele bisher nicht erreicht werden konnten, die Verwaltung aber bemüht ist, mit realistischen Planzahlen zu arbeiten.

 

Zu den gestiegenen Ausgaben für Integrationshelfer (Eingliederungshilfe nach §35a SGB VIII) berichtet Herr Menke, dass Anträge grundsätzlich durch Fachärzte geprüft und durch das Kreisgesundheitsamt beurteilt werden.

Herr Gießwein fragt nach einer Poollösung an den Schulen in Schwelm.

Herr Menke stellt dar, dass das bisher nicht angestrebt wurde. Man könne dadurch vielleicht Bedarfsspitzen abfangen, müsse aber zunächst mit einem finanziellen Mehraufwand rechnen. Der individuelle Rechtsanspruch werde dadurch nicht außer Kraft gesetzt.

Herr Jittler bittet das Jugendamt, die halbjährlichen Berichte der Maßnahmen sehr kritisch zu prüfen und er stellt die Sinnhaftigkeit von 6-8 Integrationshelfern in einer Klasse in Frage.

Herr Wagener berichtet davon, dass diese Anzahl von Helfern teilweise ganz normaler Durchschnitt sei und die Hilfeplangespräche unter Beteiligung der Lehrer mit dem Jugendamt sehr gut seien. Man habe an seiner Schule eine Art Handbuch für die Durchführung der Maßnahmen entwickelt.

Herr Menke sichert zu, die Planung einer Poollösung anzugehen, wobei nur jeweils ein Träger pro Schule sinnvoll sei.

Herr Thier stellt fest, dass Integrationshelfer keine „neue Erfindung“ sind, sondern, dass es sie schon seit ca. 10 Jahren gibt. Der Kreis habe damit langjährige Erfahrungen, die man abfragen könne.

 

Zu den Mehrausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz berichtet Herr Menke, dass geringe Schwankungen von 20 Fällen das Auf und Ab der Ausgaben bewirke. Hier müsse die Planung immer wieder nachsteuern. Die Heranziehungsquote sei von 2012 auf 2013 um 7% auf 26% gestiegen.

Herr Nockemann bittet darum,  solche Vorlagen wie die168/2014 zukünftig zuerst im Fachausschuss zu beraten und erst dann in den Finanzausschuss zu geben. Er könne sie im Ratsinformationssystem nicht finden.

  http://ratsinfo.schwelm.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=2377&voselect=2071

Herr Schweinsberg bittet das zu entschuldigen, aber zwischen Mai und der aktuellen Sitzung hätte wahlbedingt keine Sitzungen stattfinden können. Die Vorlage sei im Finanzausschuss und Rat schon beschlossen.

           

Zu den Mehrausgaben bei Betriebskosten der KiTas berichtet Herr Menke über eine Steigerung, die dem Rechtsanspruch auf Betreuung und dem damit verbundenen Ausbau von U3-Plätzen geschuldet sei.

 

Herr Gießwein bittet, folgendes zu Protokoll zu nehmen:

 „Ich möchte deutlich die Mitglieder der Fraktionen „FDP“ und „Die Bürger“ darum bitten, dass sie das hier Diskutierte auch mal in ihrer Fraktion widerspiegeln. Beide Fraktionsvorsitzenden haben in polemischer, und wie ich fand, in völlig unpassender Art und Weise in öffentlicher Ratssitzung über diese Vorlage, die wir gerade beraten haben, gesprochen – zu den Zahlen und zu den Menschen usw. Sachen gesagt, die fachlich völlig daneben waren und inhaltlich falsch. Ich habe versucht, das hat Herr Nockemann gerade gesagt, zumindest im Finanzausschuss auch da entsprechend gegenzuhalten. Das wollte nicht gehört werden und eine Fachdebatte im Finanzausschuss ist auch unsinnig. Das Klima und die Diskussion hier fand ich sehr angenehm, sachlich und sehr gut und ich finde es dann auch einfach sehr daneben, wenn dann Fraktionen im Rat meinen, sie müssen, nur damit sie in der Zeitung vorkommen, dann so polemisch das,  was wir hier geredet haben, kaputt machen. Wir können hier noch so tolle Sachen  diskutieren und noch so tolle Konzepte haben, uns einig sein oder auch nicht einig sein –  wenn das dann im Rat so kaputt gemacht wird von einzelnen Fraktionen, dann macht hier  so eine ganze, wirklich konstruktive Sitzung keinen Sinn. Und deswegen möchte ich Sie  ganz herzlich bitten, dass Sie das auch Ihren Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis geben,  wie hier vernünftig diskutiert wird und woran die Zahlen auch liegen. Danke schön.“

 

Herr Schweinsberg teilt mit, dass er dankbar wäre, wenn ein Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes gestellt würde, um zur nächsten Sitzung den Haushaltsplanentwurf aktualisiert vorlegen zu können.

Es gibt allgemeine Zustimmung dazu, allen Haushaltsstellen außer denen aus Vorlage 168/2014 zuzustimmen, damit die Verwaltung den Haushalt 2015 weiter vorbereiten kann.

Herr Müller stellt den Antrag auf Vertagung der Beratung zu Vorlage 168/2014 bzw. den dadurch betroffenen HhSt. aus Vorlage 142/2014.

Geänderter Beschlussvorschlag: Die Beratung zu Vorlage 168/2014 bzw. der dadurch betroffenen HhSt. aus Vorlage 142/2014 wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür	9
	dagegen:
	Enthaltungen:

 

Herr Schweinsberg teilt als Information mit, dass im Haushaltsplanentwurf keine Mittel für die Fortführung der Schulsozialarbeit enthalten sind. Die Finanzierung aus den BUT-Mitteln wird nur noch bis zum 30.06.15 reichen.