TOP Ö 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Anschließend stellt er die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte A 10.1 mit der Anfrage der FDP-Fraktion und 12.1 bzw. B 4.1 mit dem Antrag der CDU-Fraktion hinzugekommen seien.

Zu dem CDU-Antrag bittet er um Beachtung der Differenzierung zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Teil.

 

Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

 

Vor Einstieg in die Tagesordnung weist Herr Stobbe noch darauf hin, dass er Detailfragen zur Organisationsuntersuchung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten werde.