Herr Kranz begrüßt, dass der Vorschlag der SWG/BfS umgesetzt wird.

Auf Nachfrage von Herrn Kampschulte erläutert Herr Rüth, dass der Durchführungsvertrag nur für ein Jahr abgeschlossen wird, da die Möglichkeit bestehen soll, den Markt evtl. wieder in die Eigenregie zurückzuholen.

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) merkt an, dass in der SV die Partei benannt wird, die einen bestimmten Vorschlag gemacht hat.

Herr Pfeffer (Die Bürger – Fraktion) fragt nach, ob die Reinigung des Marktes vertraglich geregelt wird. Herr Rüth erläutert, dass der Markt gemäß Gewerbeordnung „festgesetzt“ wird. In der Festsetzung wird die Regelung der Reinigung aufgenommen.

Beschluss:

1.      Der Wochenmarkt in Schwelm wird privatisiert. Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, einen Vertrag mit der Schwelmer Marktverwaltung GbR abzuschließen.

2.      Die Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld in der Stadt Schwelm vom 15.12.2011 sowie der 1. Nachtrag hierzu werden zum 30.09.2014 aufgehoben. 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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