Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 33

Herr Stobbe teilt mit, dass in die Ergänzungs-Vorlage die im Hauptausschuss besprochenen Ergänzungen aufgenommen wurden.

 

Herr Schweisberg fügt hinzu, dass die Erkenntnisse des Herrn Brück von Oertzen umgesetzt und die Zeitabläufe entsprechend angepasst wurden.

 

Herr Gießwein bittet, den Fraktionen die Präsentation des Herrn Brück von Oertzen eher als mit der Niederschrift zuzuleiten.

 

Herr Stobbe schlägt vor, diese den Fraktionen im Vorfeld zuzusenden.

 

Auf Rückfrage des Herrn Feldmann nach der Teilnahme von sachkundigen Bürgern in dem vorgesehenen Arbeitsgremium erklärt Herr Stobbe, dass – wie auch in der Vorlage erwähnt - vorgesehen sei, die weiteren Modalitäten im Ältestenrat zu besprechen.

 


Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Neuvergabe der Konzessionen für die Verlegung und Unterhaltung von Versorgungsleitungen für Strom und Gas im Stadtgebiet einzuleiten. Die Hinzuziehung  einer externen Beratung wird anheimgestellt.

Das weitere Verfahren mit Ausnahme der endgültigen Vergabeentscheidung obliegt dem Hauptausschuss oder  Finanzausschuss, der auch über die Einrichtung eines Unterausschusses als „Arbeitsgremium“ entscheidet. Ein Abschluss des Verfahrens in der ersten Ratssitzung des Jahres 2015 wird angestrebt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x