Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 7

Bei sieben Mitgliedern des FA (siehe SV) liegt Befangenheit vor.

Frau Lubitz (Die Linke-Fraktion) stellt den Antrag, die TOP 9 und 10 in den Rat zu vertagen.

Hierüber lässt Herr Kirschner abstimmen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

3

 

NB: Frau Gießwein, Herr Kick, Herr Kampschulte, Herr Zeilert, Herr Flüshöh,

        Herr Gießwein, Herr Schwunk