Die Fortschreibung 2014 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Schwelm wird inhaltlich diskutiert. So wurde angeregt, eine Tabelle mit aktuellem Sachstand der Maßnahmen zum besseren Verständnis beizufügen (Herr Kampschulte – CDU-Fraktion).

Herr Schweinsberg weist daraufhin, dass die Forderung der Bezirksregierung nach „Gleichmäßigkeit“ so zu verstehen ist, dass das Erreichen des Haushaltsausgleichs in gleichmäßigen jährlichen Schritten erfolgen muss und das Einsparpotenziale gleichmäßig entwickelt werden müssen.

Herr Flüshöh regt an, dass über verschiedene Maßnahmen im nächsten HA diskutiert werden muss, hier insbesondere „Umsetzung Orgauntersuchung“ und „Neubewertung Infrastrukturvermögen“.

Zur Orgauntersuchung führt Herr Stobbe aus, das entsprechende Zahlen im Ältestenrat vorgestellt wurden. Diese sollen nun im HA dargestellt und konkretisiert werden.

Herr Schweinsberg erläutert, dass eine nach Neubewertung des Infrastrukturvermögens notwendige außerplanmäßige Abschreibung zu einem Eintritt der Stadt Schwelm in den rechtswidrigen Haushaltsstatus der Überschuldung führen kann. Auch habe die Gemeindeprüfungsanstalt keine abschließende Empfehlung ausgesprochen.

 

Herr Schwunk weist darauf hin, dass bei Wegfall von Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans neue politische Beschlüsse mit entsprechenden Sitzungsvorlagen gefasst werden müssen.

 

Abschließend stellt Herr Kirschner Kenntnisnahme fest.